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26. Februar 2024

Asylobergrenze Null

Freiheitlicher Klubobmann LAbg. Johann Tschürtz: „Doskozil-Parteifreund Dornauer in Tirol hat Recht, nur die Null ist bei der Asylobergrenze die richtige Zahl!“

Vor drei Wochen noch hat Landeshauptmann Doskozil verkünden lassen, Österreich müsse eine Obergrenze bei Asylanträgen einführen und benannte diese mit 10.000 pro Jahr.

Asylsprecher und LAbg. Johann Tschürtz: „Es freut uns, dass der Doskozil-Parteifreund Dornauer unsere Linie kopiert und von seiner Partei einen schärferen Migrationskurs verlangt. Er benennt dabei ganz klar die von uns geforderte Asylobergrenze von Null!

Gerne unterstützen wir Freiheitliche diese von uns schon lange geforderte Position auch aus dem Burgenland!“

Dass es sich dabei aber nur um polemisches Säbelrasseln handelt und eine Umsetzung dieser Forderung fernab der Realität in der Sozialdemokratie liegt, zeigt die Reaktion der SPÖ-Bundespartei und ranghoher SPÖ-Vertreter aus den Ländern. Nur unsere freiheitliche Politik und ein Volkskanzler Herbert Kickl sind ein Garant für die zukünftige Umsetzung dieser Obergrenze!

Als Burgenland sind wir besonders stark von der Asyl- und Flüchtlingssituation betroffen. Viele Gemeinden und Anwohner leiden unter der Situation. Dazu sind in der Justizanstalt Eisenstadt überproportional viele Schlepper untergebracht. Auch wenn im Moment die Zahlen ein wenig rückläufig sind, kann das Ziel der Asylobergrenze nur die Zahl Null sein. Es ist nicht zu akzeptieren, dass gerade das Burgenland, seine Einwohner, die Exekutiv- und Justizbeamten unter diesem Asylchaos leiden.

„Wir Freiheitliche im Burgenland stehen für eine geradlinige Politik. Im Gegensatz zur SPÖ sind wir als Partei geeint. Bei uns ist die Ankündigung der Senkung der Asylobergrenze keine Ankündigung, sondern ein Faktum, denn wir Freiheitliche werden umsetzen was andere versprechen“, so Tschürtz abschließend.

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