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13. Oktober 2020

Asylberechtigte dürfen nicht mehr wert sein als unsere Sicherheit

KO Tschürtz: Gage von Zivil- und Grundwehrdienern auf Mindestsicherung anheben

Bereits seit Jahren wird seitens der FPÖ gefordert, dass die Entlohnung für Zivil- und Grundwehrdiener angehoben werden soll. Das derzeitige Entlohnungsschema ist für Grundwehrdiener mit knapp EUR 347,- und für Zivildiener mit etwa EUR 600,- äußerst bescheiden dotiert. FPÖ-Sicherheitssprecher Johann Tschürtz sieht Handlungsbedarf: „Unsere Zivildiener leisten in den Rettungsorganisationen und anderen sozial ausgerichteten Organisationen eine herausragende und anerkennende Arbeit zum Wohle unserer Gesundheit. Ebenso bringen unsere Grundwehrdiener, welche letztendlich dem Schutz unserer Bevölkerung dienen, auch im Katastrophenschutz eine außergewöhnliche Leistung.“

Bereits im Regierungsprogramm der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wurde 2018 die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener festgehalten, jedoch wurden die dafür notwendigen Budgetmittel seitens der ÖVP nicht aufgebracht. So liegt die Entlohnung der ‚Zivis‘ noch immer deutlich unter der Mindestsicherungsgrenze von rund EUR 917,-.

Entschließungsantrag im Landtag eingebracht

Der burgenländische FPÖ-Klubobmann setzt sich mit seinem Team im Landtag klar für die österreichischen Zivil- und Grundwehrdiener ein. Mittels Entschließungsantrag wird gefordert, dass sich die Burgenländische Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass unter Gegenrechnung von Naturalleistungen wie Verpflegung und Unterkunft unseren Wehrpflichtigen unterm Strich wenigstens gleich viel Geld bleibt, wie den Mindestsicherungsbeziehern. „Es ist unverständlich, wie Asylberechtigte, welche noch nie in Österreich gearbeitet haben, bessergestellt sind als unsere Österreicher. Gerade in der momentanen krisenhaften Zeit haben unsere jungen Männer eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe inne. Es ist daher höchst an der Zeit, dass eine Anpassung der Entlohnung auf das Niveau der Mindestsicherung erfolgt. Diese Anhebung der Besoldung würde eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Zivil- und Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Republik ausdrücken“, so Tschürtz abschließend.

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