Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz zur rot-grünen Regierungsklausur wurde von Seiten der Landesregierung angekündigt, die burgenländische Baudirektion nach dem Modell der ASFINAG aufzustellen und in die Landesholding einzugliedern. Für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Mag. Thomas Grandits ist diese Ankündigung ein klarer Schritt in die falsche Richtung:
„Wer glaubt, eine ASFINAG-Struktur auf die burgenländische Landesverwaltung umlegen zu können, beweist entweder völlige Unkenntnis der Finanzsysteme oder verfolgt das Ziel, Transparenz und parlamentarische Kontrolle weiter auszuhöhlen.“
Die ASFINAG ist eine bundeseigene Gesellschaft, die sich ausschließlich über Mauteinnahmen finanziert. Sie ist nicht mit einer landeseigenen Abteilung vergleichbar, die infrastrukturelle Aufgaben für das Land und die Gemeinden übernimmt – ohne bisher zusätzliche steuerliche Belastungen zu verursachen.
Durch die geplante Ausgliederung der Baudirektion in eine Gesellschaft wird sich das ändern: Künftig werden sämtliche Leistungen verrechnet – inklusive Mehrwertsteuer.
„Und das bedeutet ganz konkret: Weder das Land noch die Gemeinden sind vorsteuerabzugsberechtigt. Die verrechnete Umsatzsteuer wird zur echten Mehrbelastung – bezahlt vom Steuerzahler“, so Grandits weiter.
Profiteur: der Bund – Verlierer: das Burgenland
Durch die Umstellung fließt künftig die Umsatzsteuer an den Bund – ein klarer Nachteil für die burgenländische Gebietskörperschaft. Leistungen, die bisher innerhalb der Verwaltung abgewickelt wurden, werden künftig zu fakturierten Projekten mit steuerlicher Belastung.
„Das ist keine Verwaltungsreform – das ist ein Etikettenschwindel mit massiv negativen Auswirkungen für Gemeinden, Kommunen und das Land selbst“, stellt Grandits klar.
Fragwürdige Maut-Pläne werfen Fragen auf
Zusätzlich wurde im Rahmen der Klausur die Einführung einer Maut für schadstoffreiche LKW in Aussicht gestellt. Auch hier fordert Grandits rasche Aufklärung:
· Wie soll die Einhebung konkret erfolgen?
· Welche Fahrzeuge sind betroffen?
· Wer kontrolliert die Einhaltung?
· Und wie hoch wird der administrative Aufwand für Umsetzung und Überwachung sein?
Grandits abschließend:
„Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückzug des Landes aus seiner Verantwortung, kombiniert mit neuen Belastungen für Kommunen und Bürger. Die FPÖ wird diese Entwicklung mit aller Schärfe ablehnen und parlamentarisch bekämpfen."