„Die aktuellen Anfragebeantwortungen auf meine parlamentarische Anfrage zur Asbestbelastung in burgenländischen Steinbrüchen zeigen ein klares Bild: Alle wissen Bescheid, aber niemand fühlt sich verantwortlich“, kritisiert Bundesrat Thomas Karacsony.
Zwar bestätigt das zuständige Ministerium, dass in mehreren Steinbrüchen teils hohe Asbestgehalte festgestellt wurden, gleichzeitig wird aber seitens des Bundes klargestellt, dass er für die konkrete Bewertung, Überwachung und das weitere Vorgehen nicht zuständig ist. Die Verantwortung liege bei Bezirksbehörden, dem Finanzministerium als Montanbehörde, dem Arbeitsministerium sowie dem Land Burgenland.
„Das ist klassisches Zuständigkeits-Pingpong auf dem Rücken von Arbeitnehmern, Betrieben und Gemeinden“, so Karacsony.
Besonders kritisch ist, dass dem Bund laut eigener Aussage teilweise nicht einmal aktuelle Luftmessdaten vorliegen, aber gleichzeitig betont, dass keine gesetzlichen Lücken bestehen. „Das passt nicht zusammen. Wenn niemand den Gesamtüberblick hat, kann auch niemand für Sicherheit sorgen“, warnt Karacsony.
„Stillstand, Unsicherheit und fehlende Perspektiven für eine Wiederinbetriebnahme ist für die betroffenen Betriebe und Beschäftigten ein inakzeptabler Zustand. Immerhin geht es hier um Existenzen. Was wir jetzt brauchen, ist keine Zuständigkeitsdebatte, sondern klare Verantwortung. Es braucht transparente und nachvollziehbare Luftmessungen, eine zentrale Koordination und einen rechtssicheren Weg, damit Betriebe unter sicheren Bedingungen wieder arbeiten können“, fordert Karacsony.
Karacsony kündigt an, das Thema weiter politisch zu verfolgen: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass der Staat bei einem Gesundheitsrisiko nicht wegschaut, sondern handelt. Solange unklar ist, wer tatsächlich Verantwortung übernimmt, bleibt die Situation für alle Beteiligten untragbar.“