Angekündigte Vorlage des Rechnungsabschlusses 2024 blieb aus – FPÖ fordert endlich Klarheit zu den Landesfinanzen

FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer zeigt sich irritiert über den fortgesetzten Mangel an Transparenz in der burgenländischen Finanzpolitik.

„Für heute wurde das Einlaufen des Rechnungsabschlusses 2024 im Landtag angekündigt – damit dieser zumindest in der November-Sitzung endlich behandelt werden kann. Doch siehe da: Der Abschluss liegt bis heute nicht vor“, so Hofer.

Für den freiheitlichen Klubobmann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck einer zunehmend undurchsichtigen Budgetpolitik:
„Wer Monat für Monat von Transparenz spricht, muss sie auch leben. Statt klarer Zahlen werden nur neue Vertröstungen geliefert. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur Schuldenhöhe, sondern auch zur Glaubwürdigkeit der Landesregierung.“

Die FPÖ fordert daher:
• die sofortige Vorlage des Rechnungsabschlusses 2024,
• die vollständige Offenlegung sämtlicher Kreditverbindlichkeiten des Landes,
• sowie eine klare und nachvollziehbare Darstellung aller endfälligen Kredite samt ihrer Auswirkungen auf den Landeshaushalt.

Hofer verweist zudem darauf, dass bis heute auch der Nachtragsvoranschlag für 2025 fehlt.
„Nach unseren Informationen liegt der zusätzliche Finanzbedarf des Landes bei rund 150 Millionen Euro. Die Gesamtschulden des Landes und seiner ausgegliederten Gesellschaften bewegen sich mittlerweile in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist eine Dimension, die jeden Burgenländer betreffen wird – ob durch neue Abgaben, Einsparungen oder höhere Zinsen“, betont Hofer.

„Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu wissen, wie es tatsächlich um ihr Land steht. Transparenz darf kein Schlagwort bleiben – sie ist eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern“, so Hofer abschließend.