Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeichnen ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 40.000 gestiegen, die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,5 Prozent. Parallel dazu befindet sich Österreich in einem EU-Defizitverfahren, die Inflation liegt weiterhin über dem EU-Schnitt und dennoch plant die Bundesregierung keine Kurskorrektur.
„Die Frage ist, wie man mit Steuererhöhungen, einer vergleichsweise hohen Inflation und weiterhin überhöhten Defiziten samt EU-Verfahren die galoppierenden Arbeitslosenzahlen stoppen möchte“, zeigt sich FPÖ-Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig fassungslos. Während Länder wie Deutschland bereits in die Rezession schlittern, werde in Österreich nach wie vor so getan, als könne man den Wohlstand herbeireden.
„Wer eine Volkswirtschaft durch Abgabenlast, planwirtschaftliche Eingriffe und ideologische Vorgaben stranguliert, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Motor stottert“, so Petschnig. Während für internationale Großkonzerne und EU Öko- und Rüstungsförderungen stets Milliarden bereitstünden, würden Klein- und Mittelbetriebe mit Bürokratie und Auflagen erdrückt. Die Arbeitslosigkeit trifft dabei zunehmend auch die Mittelschicht, das Rückgrat unseres Landes.
Anstatt steuerliche Entlastungen, Entbürokratisierung und Investitionsanreize zu schaffen, verliere sich die Ampel-Koalition in wohlklingenden Phrasen und ideologischen Luftschlössern. Das EU-Defizitverfahren ist dabei nur die logische Folge eines Budgetpfads, der sich immer weiter vom wirtschaftlichen Hausverstand entfernt.
„Es braucht endlich eine echte wirtschaftspolitische Veränderung. Österreich muss raus aus der Schulden-, Steuer- und Sanktionsspirale. Nur mit einer freiheitlichen Politik der Vernunft wird unser Land wieder auf Kurs kommen”, stellt Petschnig klar.
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Ende der Belastungspolitik, eine Entfesselung des Arbeitsmarktes sowie eine Rückkehr zur finanzpolitischen Stabilität im Interesse der arbeitenden Menschen und des Wirtschaftsstandorts Österreich.