Scharfe Kritik übt KO-Stv. LAbg. Markus Wiesler, Bereichssprecher für Schuldnerberatung, an den geplanten Kürzungen bei Beschäftigungsprojekten für Langzeitarbeitslose im Burgenland. Für Wiesler ist klar: „Diese Vorgangsweise ist sozialpolitisch brandgefährlich. Wer Menschen, die ohnehin am Rand stehen, noch die letzten Chancen auf Struktur, Arbeit und Wiedereinstieg nimmt, treibt sie geradewegs in die Schuldenfalle.“
Gerade Langzeitarbeitslose seien oft in einer extrem angespannten Lebenssituation. Laufende Fixkosten, Miete, Energie, Lebensmittel, Kredite oder offene Rechnungen würden nicht verschwinden, nur weil die Politik bei Sozialprojekten den Rotstift ansetzt. „Wenn man diesen Menschen Perspektiven wegnimmt, dann landet ein Teil von ihnen nicht am Arbeitsmarkt, sondern bei der Schuldnerberatung. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist kalte Budgetpolitik auf dem Rücken der Schwächsten“, so Wiesler.
Besonders hart geht Wiesler mit der Sozialdemokratie ins Gericht: „Man muss es leider so deutlich sagen: Die Sozialdemokratie hat mit den sozial schwachen Menschen offenbar nichts mehr am Hut. Dort, wo man früher angeblich Schutz und Hilfe versprochen hat, wird heute gekürzt, geschwiegen und weggeschaut.“
Unverständlich sei für Wiesler vor allem das Schweigen der SPÖ Burgenland. „Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ Burgenland? Wo bleibt der Protest gegen den eigenen SPÖ-Minister?“
Für Wiesler zeigt sich hier eine klare Doppelmoral: „Auf der einen Seite werden Millionen an Steuergeld verschleudert, versenkt und regelrecht verbrannt. Auf der anderen Seite hat man plötzlich für soziale Projekte, für Langzeitarbeitslose und für echte Hilfe vor Ort nichts mehr übrig.“
Beschäftigungsprojekte dürften nicht zu bloßen Scheinlösungen werden, betont Wiesler. Es brauche eine ehrliche Reform, klare Ziele und echte Vermittlungschancen in reguläre Arbeit. „Aber einfach bei Plätzen und Betreuung zu kürzen, ist der falsche Weg. Wer Menschen nach langer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung bringen will, braucht Begleitung, Qualifizierung und Verlässlichkeit. Genau dort zu sparen, ist kurzsichtig und verantwortungslos.“
Wiesler fordert daher ein klares Gegensteuern: „Langzeitarbeitslose brauchen echte Chancen – keine Kürzungen, keine Scheinlösungen und keine Politik, die sie am Ende in die Schuldenberatung treibt. Wer heute bei diesen Menschen spart, zahlt morgen doppelt: sozial, menschlich und finanziell.“
Abschließend stellt Wiesler klar: „Sozialpolitik misst sich nicht daran, wie laut man Gerechtigkeit ruft, sondern daran, ob man Menschen in schwierigen Lebenslagen tatsächlich hilft. Und hier versagt die SPÖ auf ganzer Linie.“