Der 2. Landtagspräsident des Burgenlandes, Johann Tschürtz, erinnert an den Sicherheitsgipfel vom 8. April 2018 in Eisenstadt, der während seiner Amtszeit als Landeshauptmann-Stellvertreter gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl sowie Landeshauptmann Hans Niessl abgehalten wurde.
Im Rahmen dieses Treffens wurde eine umfassende Sicherheitsleitlinie für das Burgenland erarbeitet. Ziel war es, die Sicherheitsstruktur des Landes nachhaltig zu stärken und aktuelle sowie zukünftige Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Seit diesem Gipfel im Jahr 2018 habe jedoch kein weiteres offizielles Sicherheitstreffen auf Landesebene mehr stattgefunden.
Tschürtz zeigt sich darüber verwundert, dass der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil offenbar kein weiteres Treffen zur Sicherheitslage im Burgenland als notwendig erachtet. „Gerade in Zeiten steigender sicherheitspolitischer Herausforderungen ist ein regelmäßiger Austausch aller Verantwortungsträger unerlässlich“, betont der 2. Landtagspräsident.
Beim Sicherheitsgipfel 2018 wurden mehrere konkrete Maßnahmen vereinbart, darunter die Errichtung eines Einsatztrainingszentrums für die Polizei in Eisenstadt, das mittlerweile erfolgreich umgesetzt wurde. Darüber hinaus wurden in der Sicherheitsleitlinie die sicherheitsrelevanten Partnerinstitutionen klar definiert sowie zentrale Maßnahmen festgehalten, darunter:
• die Fortführung der Grenzkontrollen
• eine umfassende Bekämpfung der Schlepperkriminalität
• verstärkte Kooperation im Bereich Cybercrime
• Maßnahmen zur Deradikalisierung
Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert Johann Tschürtz nun die dringende Einberufung eines neuen Sicherheitsgipfels im Burgenland.
„Gerade der Bereich Sicherheit ist ein Herzensanliegen unserer burgenländischen Bevölkerung. Es braucht einen gemeinsamen Schulterschluss aller Verantwortungsträger, um das Burgenland weiterhin sicher zu halten“, hält Tschürtz abschließend fest.