FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Michaela Brandlhofer kritisiert die Bestellung des Doskozil-Vertrauten Günter Kovacs zum sogenannten Klinik-Ombudsmann der Gesundheit Burgenland scharf. Das ist kein Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, sondern reine Postenschacherei. Wir haben längst eine weisungsfreie Patienten- und Behindertenanwaltschaft mit klarer gesetzlicher Zuständigkeit. Hier wird eine neue konzerninterne Ombudsstelle geschaffen, die bestehende Strukturen verdoppelt, zusätzlich Geld kostet und die Menschen eher verunsichert, als dass sie echte Hilfe bringt, so Brandlhofer.
Zwei zentrale Kritikpunkte:
Dreifach-Zuständigkeit statt Klarheit:
Die Gesundheit Burgenland spricht davon, die neue Ombudsstelle solle die bestehenden Feedback-Teams ergänzen. Gleichzeitig bleiben größere Anliegen mit juristischer Tragweite beim Patientenanwalt. Das Ergebnis: drei Ebenen – Klinik-Feedback, Ombudsstelle, Patientenanwalt. Für Betroffene bedeutet das kein Plus an Service, sondern ein bürokratisches Labyrinth.
Gesetzliche Zuständigkeit längst geregelt:
Das Burgenländische Gesundheits-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft-Gesetz deckt sämtliche Aufgaben ab: Beschwerden, Beratung, Empfehlungen und die Mitwirkung an Entschädigungen. Eine zweite, konzerninterne Stelle ist überflüssig und widerspricht dem Grundgedanken von Unabhängigkeit.
Brandlhofer spricht Klartext:
Uns wurde aus der Praxis berichtet, dass das Hearing eine reine Formalität war – das Ergebnis stand offenbar von Anfang an fest. Patientenrechte brauchen keine Parteifreunde, sondern klare Zuständigkeiten und schnelle Entscheidungen. Wer ernsthaft für Patientinnen und Patienten arbeitet, stärkt die unabhängige Patientenanwaltschaft und schafft keine neuen Versorgungsposten für Parteifreunde.