100 Tage nach dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung im Burgenland zieht der freiheitliche Klubobmann LAbg. Ing. Norbert Hofer eine ernüchternde Bilanz: „Es gibt viele Ankündigungen, aber bisher kaum konkrete Umsetzungsschritte. Gerade bei zentralen Themen wie Pflege und Daseinsvorsorge bleiben entscheidende Fragen unbeantwortet.“
Pflege-Versprechen abgeschwächt – Zeitplan unrealistisch
Ein zentrales Wahlversprechen von Landeshauptmann Doskozil war die Errichtung einer Pflegeeinrichtung für ältere Menschen in jeder burgenländischen Gemeinde. „Nach der Wahl wurde dieses Versprechen relativiert. Statt von Pflegeeinrichtungen ist nun nur mehr von Einrichtungen für ältere Menschen die Rede – gemeint ist Betreuung, nicht Pflege. Das ist eine klare Abweichung von den ursprünglichen Aussagen“, so Hofer.
Besonders kritisch sieht Hofer die Aussagen von Landesrat Schneemann, der für die Umsetzung dieses Vorhabens einen Zeitraum von rund 20 Jahren in Aussicht gestellt hat. „Ein derart langfristiger Horizont passt nicht zu einem aktuellen Regierungsprogramm. Die Bevölkerung hat sich eine zeitnahe Umsetzung erwartet.“
Auch bei den bereits vor Jahren angekündigten 71 Pflegestützpunkten besteht laut Hofer erheblicher Klärungsbedarf: „Ob diese noch in dieser Legislaturperiode gebaut werden, ist offen. Landesrat Schneemann selbst verweist auf die geopolitische Lage als möglichen Unsicherheitsfaktor. Das lässt Zweifel an der Planbarkeit und Verbindlichkeit aufkommen.“
Rolle der SPÖ zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionshaltung
„Die SPÖ stellt sowohl den burgenländischen Landeshauptmann als auch zentrale Mitglieder der Bundesregierung. Gleichzeitig tritt sie im Landtag mit Anträgen gegen die eigene Bundespartei auf. Diese Doppelrolle ist schwer nachvollziehbar und wirft Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf“, betont Hofer.
Besonders aufmerksam werde man das Abstimmungsverhalten des burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner beobachten, so Hofer weiter.
Grüne tragen mit – ohne klar erkennbare Verantwortung
Auch die Rolle der Grünen in der Koalition bleibt für Hofer unklar: „Die Grünen unterstützen die SPÖ-Linie weitgehend, ohne in zentralen Fragen eigenständige Impulse zu setzen. Ihre politische Handschrift ist bislang kaum erkennbar.“
Anerkennung für sachliche Arbeit
Trotz politischer Differenzen äußert Hofer Anerkennung gegenüber Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „In der Bewältigung der Maul- und Klauenseuche hat sie eine engagierte Rolle übernommen. Diese sachliche Arbeit verdient Respekt.“
Sachliche Kritik statt persönlicher Angriffe
„Persönliche Angriffe kommentiere ich nicht. Kritik an politischen Maßnahmen ist kein Tabubruch, sondern Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich einer sachlichen Diskussion stellen“, so Hofer.
Rechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan
Abschließend unterstreicht Hofer die Bedeutung unabhängiger Kontrolle: „Der Rechnungshof erfüllt eine wichtige Aufgabe im Interesse der Steuerzahler. Ihm Parteilichkeit zu unterstellen, ist ebenso unangebracht wie der Vorwurf an die Opposition, auf Missstände hinzuweisen. Genau das ist ihre Aufgabe.“