Mit scharfen Worten reagiert Landesparteisekretär und FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony auf die Entscheidung der Bundesregierung, die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Handelspakts zu unterstützen – obwohl der Nationalrat dieses Abkommen klar abgelehnt hat.
„Was hier passiert, erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ein klarer Parlamentsbeschluss wird ignoriert und über Brüssel einfach umgangen. Das ist ein demokratiepolitischer Tabubruch, der nicht folgenlos bleiben darf“, stellt Karacsony klar.
Für den freiheitlichen Bundesrat steht fest: Die Bundesregierung stellt sich bewusst gegen den Willen der eigenen Volksvertretung und setzt damit ein fatales Signal. „Wenn Entscheidungen des Nationalrats keine Bindung mehr haben, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert demokratische Prozesse für diese Regierung überhaupt noch haben.“
Besonders dramatisch seien die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft. „Mit Mercosur wird Tür und Tor für Billigimporte geöffnet, die unter völlig anderen Standards produziert werden. Unsere Bauern stehen für Qualität, Regionalität und Verantwortung – sie werden von dieser Regierung im Stich gelassen“, so Karacsony.
Die Folge sei absehbar: steigender Druck auf bäuerliche Familienbetriebe, Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und eine weitere Schwächung der regionalen Versorgungssicherheit. „Wer so handelt, gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch ein Stück österreichischer Identität.“
Für Karacsony ist klar: „Dieses Vorgehen ist der letzte Beweis dafür, wie weit sich diese Regierung von den Menschen entfernt hat. Wer gegen die eigene Bevölkerung regiert, hat jede politische Legitimation verspielt.“
Abschließend fordert Karacsony klare Konsequenzen: „Österreich braucht jetzt eine ehrliche Richtungsentscheidung. Dieses Kapitel muss beendet werden. Der Weg ist frei für Neuwahlen – und für eine Politik, die wieder auf der Seite der eigenen Bevölkerung steht.“