Die SPÖ lehnt eine neuerliche Prüfung des A3-Lückenschlusses bis Klingenbach ab und verweist auf Entscheidungen, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Für FPÖ-Klubobmann Christian Ries und Verkehrssprecher LAbg. Thomas Grandits zeigt sich damit vor allem eines: Sobald die Bürger selbst entscheiden sollen, wird die Begeisterung der SPÖ für Bürgerbeteiligung plötzlich sehr überschaubar.
„Wir verlangen keinen Freibrief für einen Autobahnbau. Wir verlangen aktuelle Verkehrszahlen, neue Trassenvarianten, eine transparente Kostenschätzung und maximalen Schutz für die betroffenen Gemeinden. Wenn diese Fakten auf dem Tisch liegen, sollen die Bürger entscheiden. Genau davor scheint sich die SPÖ zu fürchten“, erklärt Ries.
Besonders bemerkenswert sei, dass die Landesregierung in ihrem eigenen Zukunftsplan festgehalten habe, dass eine mögliche Verlängerung der A3 nur nach einer Volksbefragung mit doppelter Zustimmung weiterverfolgt werden soll. Eine Mehrheit müsste sowohl in jeder einzelnen betroffenen Gemeinde als auch insgesamt erreicht werden.
„Wir nehmen diese Vorgabe ernst“, so Grandits. „Die SPÖ spricht gerne von Bürgernähe. Wenn es konkret wird und die Menschen tatsächlich das letzte Wort bekommen sollen, zieht sie sich zurück. Das ist für uns ein sehr eigenartiges Verständnis von direkter Demokratie.“
Der freiheitliche Dringlichkeitsantrag sieht zunächst eine unabhängige Verkehrsprognose für die gesamte Region vor. Untersucht werden sollen unter anderem die Auswirkungen auf B16, B50, B61a und B62, mögliche Ausweichrouten sowie zusätzliche oder verlagerte Verkehrsströme. Ebenso sollen Tunnelabschnitte, Unterflurtrassen, siedlungsferne Varianten und moderne Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen geprüft werden.
„Seit der Fertigstellung der ungarischen M85 haben wir eine völlig neue Verkehrssituation. Wer heute ernsthaft über Transit, Lkw-Verkehr und Entlastung der Ortsdurchfahrten sprechen will, braucht aktuelle Daten und keine Antworten aus der Vergangenheit“, hält Ries fest.
Grandits abschließend: „Unsere Linie ist klar: Fakten auf den Tisch, Gemeinden einbinden und die Bürger entscheiden lassen. Wer selbst das ablehnt, muss erklären, warum er den Menschen diese Entscheidung nicht zutraut.“