Landtagsvorschau Freiheitliche Hauptthemen im morgigen Landtag:

Bei der bevorstehenden Landtagssitzung stellen die Freiheitlichen einen Antrag betreffend „Aufnahmestopp statt Asylobergrenze“.

16 Anträge hat die FPÖ bereits in dieser Legislaturperiode zu den Themen Asyl und Sicherheit eingebracht. Erst im September des vergangenen Jahres gab es in einem freiheitlichen Entschließungsantrag unter anderem die Forderung nach einer Asylobergrenze von einem Prozent der Gemeindebevölkerung, Kündigung der Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung und in weiterer Folge einen kompletten Aufnahmestopp. Allesamt wurden von der alleinregierenden SPÖ – wie schon bei den vorigen Anträgen – abgelehnt und stattdessen abgeändert.

Die angekündigten Asylobergrenzen von Landeshauptmann Doskozil und Klubobmann Fürst scheinen dabei nur darauf abzuzielen, Wählerstimmen zu lukrieren. Glaubhaft ist dieses Vorgehen bei 16 abgelehnten Asyl- und Sicherheitsanträgen von FPÖ Anträgen durch die SPÖ Regierung jedenfalls nicht.

Eine große Anzahl an Flüchtlingen kommt laufend über den burgenländischen Teil der Staatsgrenze nach Österreich. Die Gefängnisse sind voll mit Schleppern – 712 gefasste im Jahr 2022, 630 gefasste Schlepper im Jahr 2023. Darunter leiden die Bevölkerung sowie die Justizanstalt Eisenstadt und ihre Mitarbeiter. Die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung lesen wir jeden Tag in den Medien.

2015 war Doskozil als Landespolizeidirektor mitten im Geschehen der „Willkommenskultur“ der damaligen SPÖ-ÖVP- Bundesregierung. Abertausende Flüchtlinge überschritten unkontrolliert und unregistriert unsere Staatsgrenze.

„Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen Asylstopp“, so Klubobmann LAbg. Johann Tschürtz.
„Um diesen zu verwirklichen, liegt der Ball nun bei Landeshauptmann Doskozil. Er kann als Vertreter des Vertragspartners Burgenland die Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern aufkündigen. Wenn schon freiheitliche Forderungen, dann auch ein freiheitlicher Weg. Dieser Weg heißt, Asylobergrenze null.“, so LAbg. Tschürtz abschließend.

Die Interessen heimischer Landwirte liegen uns sehr am Herzen.

Abseits des Weinbaus ernähren die heimischen Getreidefelder nicht nur die Menschen in unserer Region, sondern prägen auch die Identität unseres Landes mit.
Unsere Bauern arbeiten Tag für Tag hart, um uns täglich mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen!

Der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Thomas Karacsony war ein Mahner der ersten Stunde hinsichtlich der Folgen dieses Abkommens.

Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wurde ein Antrag betreffend Adaptierung des Getreideabkommens zwischen der EU und der Ukraine eingebracht.

„Wie so oft zeigt sich aufgrund der realpolitischen Entwicklung, dass wir auch hier die richtigen Initiativen gesetzt haben.“, so Agrarsprecher LAbg. MMag. Alexander Petschnig.

Weitere Forderungen der Freiheitlichen im Landtag sind die zwingende Volksabstimmung bei Einführung von Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet und die Ausgabe von kostenlosem Essen in burgenländischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagesbetreuungen.

Die Freiheitlichen fordern und forcieren dabei gesunde Ernährung im Bildungsbereich. „Es sollen entsprechende Rahmenbedingungen und ein öffentlicher Auftrag dazu geschaffen werden.
Regionalität vor Bio-Quote, ist dabei eine Grundforderung.“, so Sozialsprecher LAbg. Markus Wiesler.

Damit sollen auch Eltern finanziell entlastet werden. Der Freiheitliche Landtagsklub Burgenland hat 2024 als „Jahr der Familie“ ausgerufen und stellt sich mit diesen Forderungen an die Seite der burgenländischen Familien!