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Neuerlich Wirbel um Missbrauch des Terrorismusbekämpfungsgesetztes |
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Nach Tierschützern werden nun Geschiedene zum Staatsfeind Nr.1
Hofer: „Ziviles Engagement wird mit DDR-Methoden mundtot gemacht.“
Eisenstadt, am 08.02.2010 (FPD) – Erst vor wenigen Monaten beschäftigte sich das Parlament mit dem Missbrauch des Terrorismusbekämpfungsgesetzes. Damals wurden Tierschützer unter Anwendung dieses Gesetzes bekämpft. Tatsächlich wäre ihnen Sachbeschädigung vorzuwerfen gewesen. Jetzt geht es geschiedenen Eltern an den Kragen. Die Justizministerin hat sich dazu bisher nicht geäußert.
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FPÖ erinnert: „Nicht die ersten Vorwürfe gegen Straßenmeisterei Frauenkirchen.“ |
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StA ermittelt, bereits 2006 Vorwürfe gg. Straßenmeister, den Niessl kennt
Eisenstadt, am 08.02.2010 (FPD) – Der Straßenmeisterei Frauenkirchen wird in einer anonymen Anzeige vorgeworfen, sie habe bestimmten Gemeinden kostenlose Freundschaftsdienste erwiesen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen veranlasst. Der verantwortliche Straßenmeister Wieger ist damit nicht das erste Mal in die Schlagzeilen geraten.
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Pinkafeld hat ein Drogenproblem |
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Freiheitliche schlagen Zusammenarbeit aller Parteien in der Stadt vor
Eisenstadt, am 08.02.2010 (FPD) – FPÖ-NAbg. Ing. Norbert Hofer schlägt aufgrund der nicht mehr wegzuleugnenden Drogenproblematik in der südburgenländischen Schulstadt Pinkafeld Alarm. Nahezu jedes Jahr verzeichnet die Stadt einen Drogentoten. Erst vor wenigen Wochen erlag eine junge Frau ihrer Sucht.
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Kandidaten für die Landtagswahl: Tschürtz & Benkö an der Spitze |
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Kovasits (ND), Dr. Ackerbauer (EU), Mautner (JE), Zeltner (MA) folgen
FPÖ-Vorstand brauchte „keine Stunde“ für einstimmige Entscheidung
Eisenstadt, am 06.02.2010 (FPD) – Heute ging die zweitägige Klausur der FPÖ in Parndorf zu Ende. Den Abschluss bildete eine Pressekonferenz des Vorstands, bei der die ersten 16 Kandidaten der Blauen für die Landtagswahl präsentiert wurden.
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