Freiheitliche setzen sich gegen SP mit rechtlichen Schritten zur Wehr

FP-Zeltner: „Niessl-SPÖ hält wohl nichts von einem fairen Wahlkampf.“

Für Freiheitliche wäre generelles Verbot von Plakatständern denkbar

Eisenstadt, am 04.03.2010 (FPD) – Der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. In den letzten Tagen hat die FPÖ landesweit ihre Plakatflächen aufgestellt. Der SPÖ dürften diese ein Dorn im Auge sein. SPÖ-Klubobmann Illedits ließ in der Gemeinde Drassburg, wo er Bürgermeister ist, einen Plakatständer der FPÖ einfach demontieren und wegräumen – widerrechtlich.

Benkö: „SPÖ schaut ausschließlich auf Quantität, nicht auf Qualität.“

Eisenstadt, am 04.03.2010 (FPD) – Die SPÖ bejubelt, dass das Burgenland die im Österreichvergleich höchste Maturantenquote aufweise. Für die Freiheitlichen ist der rote Jubel unangebracht. Der SPÖ gehe es ausschließlich um Quantität und nicht um Qualität, so die Blauen.

Tschürtz: „Termin-Theater der Streitparteien eine wahre Zumutung.“

Eisenstadt, am 03.03.2010 (FPD) – ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl hat als zuständiges Regierungsmitglied den 30. Mai als Tag der Landtagswahl avisiert. Der diesbezügliche Sitzungsakt soll von der Landesregierung am nächsten Dienstag behandelt werden. Bei der FPÖ zeigt man sich „noch ein wenig skeptisch“.

SP-Gesetzesentwurf sieht Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten vor

FP: „SPÖ sehnt sich nach kontrollpolitischer Steinzeit. Mit uns nicht!“

Steindl contra Katzmann: Freiheitliche wollen Beweise für Vorwürfe

Landtag: Kritik an Weg der Einberufung, SPÖ verhindert Fragestunde

Eisenstadt, am 03.03.2010 (FPD) – Er wolle in seinem Bundesland das „sauberste und beste Rechnungshofgesetz“ umsetzen, ließ SPÖ-Landeshauptmann Niessl vor nicht allzu langer Zeit wissen. „Der jüngste Gesetzesvorschlag der SPÖ stellt das komplette Gegenteil dar.“ Das sagte FPÖ-Landesparteisekretär Géza Molnár heute bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.