Skip to main content
09. September 2019

Zerstörungswelle gegen FP-Plakate in Eisenstadt und Umgebung

FPÖ-Molnár für massive Verschärfung des Strafrechts: „Keine bedingten Strafen mehr!“

Während im Bezirk Oberpullendorf die Schlagzeilen einem  einzigen (!) beschmierten Wahlplakat von SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner gehören, hat die FPÖ in Eisenstadt (und Umgebung) mit ganz anderen Größenordnungen zu kämpfen. Über 100 Plakate wurden bis heute zerstört. Der Schadensumme ist mittlerweile vierstellig.

Keine „Rauschaktion“, Strafanzeige, Ergreiferprämie
„Das schaut nicht mehr nach irgendeiner Rauschaktion aus – das ist organisiert“, ist sich FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, Obmann der Freiheitlichen in Stadt und Bezirk Eisenstadt, sicher. Kilometerweit und quer durch die gesamte Stadt seien Wahlplakate beschmiert oder zerstört worden. Ähnliche Meldungen gebe es auch aus den Gemeinden Trausdorf und Rust.

Molnár berichtet: „Der Schaden ist auch in finanzieller Hinsicht mittlerweile beträchtlich, von den Hunderten Stunden, die ehrenamtlich investiert wurden, ganz zu schweigen. Zuletzt war es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 so schlimm, als schlussendlich auch die Fenster in der Parteizentrale mit Betonbrocken eingeschlagen wurden.“

Die FPÖ werde am Montag eine weitere Strafanzeige bei der Polizei einbringen. Im Jahr 2016 konnten die Täter nach umfangreichen Überwachungsmaßnahmen der Exekutive übrigens gefasst werden. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Linksfaschisten führen, loben die Blauen 1.000,-- Euro aus.

FP-Molnár fordert: „Keine bedingten Strafen mehr.“
Klubobmann Géza Molnár nimmt die aktuelle Angriffswelle gegen das Eigentum von Parteien außerdem zum Anlass, eine deutliche Verschärfung des Strafrechts zu fordern. Wahlen und Wahlkämpfe seien das Hochamt der Demokratie, deren Fundament und Kern. Daher dürfe es künftig keine bedingten Strafen mehr geben, wie Molnár erklärt:

„Wer eine Parteizentrale angreift, Wahlen vorsätzlich manipuliert, in Räumlichkeiten oder EDV-Systeme von Parteien eindringt oder wer auch ‚nur‘ ein Plakat zerstört, darf nicht mehr einfach so davonkommen – weder mit einer bedingten Strafe und schon gar nicht diversionell. Derartige Taten müssen Konsequenzen haben, die Strafandrohungen abschrecken.“

Wahlmanipulation müsse Gefängnis heißen, die Zerstörung eines Wahlplakats jedenfalls eine hohe unbedingte Geldstrafe zur Folge haben, präzisiert der FPÖ-Klubobmann. Géza Molnár abschließend: „Wenn wir unser demokratisches System hochhalten und ernst nehmen, dann wird man etwas tun müssen. Derzeit wird es von Wahl zu Wahl immer schlimmer.“

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.