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29. September 2020

War LH Doskozils Zusage nach mehr Transparenz bei Landesgesellschaften eine Farce?

Landtagspräsidentin Dunst blockiert Anfrage der FPÖ betreffend akuter CoViD-Gefahr im Burgenland Tourismus

Unlängst erreichten Besorgnis erregende Nachrichten aus der Burgenland Tourismus GmbH den Landtagsklub der FPÖ: Bereits bekannt war, dass der neue Geschäftsführer Dietmar Tunkel in Folge seiner Teilnahme an einer privaten Feier, bei der offenbar auf die seit Monaten vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz und Sicherheitsabstände nicht wirklich Wert gelegt worden war, positiv auf CoViD-19 getestet wurde.

Aufsehen erregt allerdings der in diesem Zusammenhang skizzierte Zeitablauf: Tunkel ließ sich offensichtlich auf begründeten Verdacht hin am Montag, dem 21.9.2020, auf CoViD-19 testen. Noch vor dem Vorliegen seines Testergebnisses soll er jedoch eine Sitzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Burgenland Tourismus für den darauffolgenden Dienstag, den 22.9., einberufen und auch selbst daran teilgenommen haben, was einer mutwilligen Gefährdung der gesamten Belegschaft gleichkommt. Am Nachmittag dieses 22.9. erfuhr er dann von seinem positiven Testergebnis und begab sich vernehmlich in Heimquarantäne.

Dieser in höchstem Maße sorglose, um nicht zu sagen gemeingefährliche Umgang mit der Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einige weitere, fragwürdige Aspekte dieses Falles riefen FPÖ-Tourismussprecher Alexander Petschnig auf den Plan, der zu dieser Causa an den zuständigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine schriftliche Anfrage einbrachte.

Die schriftliche Anfrage wurde heute jedoch von Landtagspräsidentin Dunst abgeblockt und als nicht zulässig klassifiziert, weil LH Doskozil angeblich unzuständig wäre.

Diese willkürliche Ausschaltung des parlamentarischen Interpellationsrechtes verärgert nunmehr den FPÖ-Tourismussprecher: "Die teilweise richtiggehend wirren Ansichten der Frau Landtagspräsidentin und ihrer Landtagsdirektion überschreiten langsam das Maß des Erträglichen! LH Doskozil ist kraft selbst beschlossener Referatseinteilung der Landsregierung sowohl für die ‚Angelegenheiten des Tourismus‘ als auch für die ‚Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus‘ als auch für die Burgenland Tourismus GmbH als Wirtschaftsbeteiligung des Landes unmittelbar zuständig und verantwortlich. Außerdem dürfte wohl außer Streit stehen, dass die Bediensteten des Burgenland Tourismus, ihre Familien und alle Menschen, mit denen man dort so in Kontakt kommt, ein Recht darauf haben zu erfahren, welches Ausmaß an Sorglosigkeit der neue Geschäftsführer so an den Tag zu legen pflegt, welches Gefahrenpotenzial von ihm ausgeht und wer im Fall des Falles zu haften hat! Dem offensichtlich zuständigen Regierungsmitglied ausgerechnet hier die Mauer zu machen und einen möglichen CoViD-Superspreader informationstechnisch unter Quarantäne zu stellen, ist absolut inakzeptabel und verantwortungslos!", so Petschnig.

Der Bogen spannt sich aber noch weiter: "Schon in seiner Regierungserklärung kündigte LH Doskozil stolz an, im Sinne einer erhöhten Transparenz auch Fragen zu den Landesgesellschaften zuzulassen und zu beantworten. Das Beispiel Burgenland Tourismus beweist nun jedoch das diametrale Gegenteil: Es geht weder um wirtschaftliche noch um Geschäftsgeheimnisse oder irgendwelche Strategien, sondern ausschließlich um die Gesundheit von Dutzenden Menschen!", stellt Petschnig klar. "Ich erwarte mir daher, dass LH Doskozil seine Landtagspräsidentin eindrücklich darauf hinweist und belehrt, was er unter dem Begriff ‚Transparenz‘ in seiner Regierungserklärung verstanden hat und dass er seiner Informationspflicht gegenüber dem Landtag als Vertretung der Burgenländerinnen und Burgenländer nachkommt!", schloss der FPÖ-Abgeordnete.

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