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13. Juni 2018

Volksanwaltschaft nicht wegzudenken

• Dank für die unermüdliche Arbeit • Innenminister Kickl setzt Vorschläge auch um

Wien, 13. Juni 2018. Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung stand ein Bericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung. Diese Gelegenheit nutzte Nationalratsabgeordneter Christian Ries, um der Volksanwaltschaft seinen Dank auszusprechen. „Zuerst darf ich mich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher für 40 Jahre an aufopfernder und unermüdlicher Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. Die Volksanwaltschaft ist als Institution des Rechtsstaates Österreich wirklich nicht mehr wegzudenken!“, so Ries.

Auch die Polizei wird regelmäßig von der Volksanwaltschaft überprüft, im Jahr 2017 fanden 21 Besuche in Anhaltezentren statt. Das Ergebnis sind über 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in eben diesen Zentren, die direkt an die Polizei gerichtet wurden. „Hier sieht man, dass diese Prüfungen mit Substanz durchgeführt werden“, betont NAbg. Christian Ries. Unter der Verantwortung von Innenminister Herbert Kickl wird ein Großteil dieser Verbesserungsvorschläge umgesetzt. „Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug offener sein, es wird ausreichend Zeit für Bewegung im Freien und ein zweimalige Besuchsmöglichkeit pro Woche garantiert. Alles unter einem Innenminister Kickl, dem die Opposition fälschlich unterstellt die Menschenrechte und die Menschenwürde nicht zu achten“, so Ries über die von Innenminister Kickl durchgesetzten Verbesserungen.

„Innerhalb weniger Monate ist viel passiert, vor Allem was die Menschenrechte in polizeilicher Verwahrung angeht. Der Opposition möchte ich ans Herz legen, nicht zu skandalisieren, wo nichts zu skandalisieren ist. Stattdessen sollte sie saubere und objektive Politik zum Wohle der Demokratie in den Vordergrund rücken und sich nicht in Showeinlagen im Rahmen von Plenarsitzungen ergehen“, so Ries abschließend.

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