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21. März 2019

Umweltanwalt parteipolitisch vereinnahmt: Scharfe Kritik von FPÖ-Molnár an Grüner Petrik

– LAbg. Regina Petrik hat gestern, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz eine „Petition für Artenvielfalt“ präsentiert. Flankiert wurde sie dabei von Landesumweltanwalt Michael Graf, mit dem Petrik am Ende eine Tafel mit dem Text „Burgenland blüht auf – geht nur mit Grün“ in die Kameras hielt, vor einem Werbebanner der Landesumweltanwaltschaft.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár übt heftige Kritik. Er wirft den Grünen die parteipolitische Vereinnahmung des unabhängigen und weisungsfreien Landesumweltanwaltes vor: „Alleine schon die Bitte an den Landesumweltanwalt, an einer parteipolitischen Pressekonferenz teilzunehmen, ist eine Unverfrorenheit. Keine andere Partei hat das bisher gewagt, aus gutem Grund.“

Der Umweltanwalt sei in zahlreichen Projekten, Verfahren und Gesetzesvorhaben Vertreter, Partei oder begutachtender Experte  und als solcher alleine Fragen des Umweltschutzes verpflichtet, erklärt Géza Molnár, der verdeutlicht: „Da darf in keinem Fall der Eindruck parteipolitischer Naheverhältnisse entstehen. Kollegin Petrik müsste wissen, dass das der Sache nur schaden kann.“

Erbost reagiert der FPÖ-Klubobmann auf die Aussage der Grünen Landessprecherin, wonach die Petition eine „überparteiliche Angelegenheit“ wäre. „Das ist eindeutig eine Initiative der Grünen. Was Petrik da behauptet, ist einfach nur dreist, sie verkauft die Leute für dumm“, sagt Molnár, der bei dieser Gelegenheit auch an die Klimaschutz-Demonstration vom letzten Freitag erinnert:

„Auch dabei wurde versucht, eine dem Vernehmen parteiunabhängige Aktion parteipolitisch zu vereinnahmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass auf den Bildern Kinder zu sehen sind, die auf einmal ‚rein zufällig‘ Werbeschilder der Grünen in Händen hielten. Es ist offenkundig, dass es den Grünen nicht um die Sache geht. In ihrem Überlebenskampf ist ihnen wohl jedes Mittel recht.“

Kritik am Landesumweltanwalt selbst formuliert der Freiheitliche Politiker indes nicht. Géza Molnár sagt diesbezüglich nur: „Ich habe Michael Graf als jemanden kennengelernt, dem es um die Sache geht. Vielleicht war sein Zugang in diesem Fall etwas unbedarft oder unüberlegt. Petrik hätte ihn jedenfalls gar nicht fragen dürfen. Mutmaßlich wird das so schnell nicht wieder vorkommen.“

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