FPÖ-Burgenland Spitzenkandidat Norbert Hofer äußert erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und warnt vor weitreichenden Folgen der parteiinternen Krisen und Skandale.
Insbesondere die Führung durch einen bekennenden Marxisten und die jüngsten Skandale um führende SPÖ-Funktionäre werfen für Hofer ernste Fragen zur Regierungsfähigkeit der SPÖ auf. „Die anhaltende Krise der SPÖ auf Bundesebene hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Partei selbst, sondern wird zweifellos auch das Ergebnis der kommenden Landtagswahl im Burgenland beeinflussen“, so Hofer. Er sieht eine klare Tendenz, dass jene Parteien, die sich zu einer „Katastrophen-Ampel“ - also einer schwarz-rot-grün-pinken Koalition - zusammenschließen wollen, auch im Burgenland Verluste bei den Wählerinnen und Wählern hinnehmen werden. Dies treffe vor allem ÖVP und SPÖ, da die Neos im Burgenland nur in homöopathischen Dosen präsent seien.
Hofer verwies auf aktuelle Entwicklungen in der SPÖ:
- Der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger trat zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Fragen für ein Hearing unrechtmäßig weitergegeben. Luger räumte Fehler ein und trat von seinem Amt zurück.
- Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Lindner erklärte seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen.
- Der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer geriet in eine heftig kritisierte Jagdaffäre, nachdem Fotos ihn mit dem Unternehmer René Benko bei der Jagd gezeigt hatten. Dornauer verteidigte sich, räumte aber eine „ungünstige Optik“ ein.
Für Unruhe in der SPÖ sorgte zudem PR-Berater Rudi Fußi, der öffentlich kritische Fragen an SPÖ-Klubobmann Andreas Babler stellte, der wiederum selbst von einer Jagdaffäre betroffen ist. Babler hatte öffentlich bekannt gegeben, seit Jahren an einer Genossenschaftsjagd teilzunehmen, was bei einigen SPÖ-Mitgliedern auf Widerspruch und Kritik gestoßen war.
Hofer stellt klar, dass die FPÖ in dieser Situation als einzige Partei für Stabilität und Unabhängigkeit von Kriseneinflüssen auf Bundesebene stehe. „Die Wähler im Burgenland sehen, was auf Bundesebene passiert und werden eine klare Entscheidung treffen, um das Burgenland vor den Folgen der Katastrophen-Ampel zu schützen“, betonte Hofer.