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03. Juli 2018

Sonderbare ‚Ergebnisse‘ der ÖVP-Klausur

Benkö: „Stellt doch endlich einen Antrag!“

Mit einem sonderbaren Potpourri an Forderungen meldet sich die ÖVP Burgenland aus Neufeld zurück: Fünf Forderungen sind es, deren Realisierung die ÖVP-Spitze offenbar in Stimmung versetzen soll.

Realistischer sieht das die 3.Präsidentin des Landtags, LAbg. Ilse Benkö: „Ein Sammelsurium aus ‚no na ned‘-Forderungen und Dingen, welche die ÖVP mit einem einfachen Stellen eines Antrags aus der Welt schaffen könnte, ist ein sehr mageres Ergebnis einer Parteiklausur“.

Das behauptet wichtigste Anliegen der ÖVP ist das Ende des Amtsgeheimnisses. Das Amtsgeheimnis ist im §20 (3) des Bundesverfassungsgesetzes verankert. „Wenn die ÖVP das Amtsgeheimnis abschaffen will, ist das Land Burgenland der falsche Ansprechpartner“, kommentiert dazu Benkö. „Zufälligerweise stellt die ÖVP aber den Bundeskanzler, welcher eine diesbezügliche Regierungsvorlage dem Parlament zur Abstimmung vorlegen kann“, so die Landtagspräsidentin. Die nötige 2/3-Mehrheit im Nationalrat wäre sicher leicht zu finden.

„Die ÖVP fordert nun schon zum x-ten Male Maßnahmen vom Land Burgenland, welche eindeutig in Bundeskompetenz liegen!“, so die Landtagspräsidentin - etwas verwundert ob der flachen Lernkurve der Herren Steiner und Co.

Schwarzer Dauerbrenner ist allerdings der zum gefühlt 100sten Male vorgetragene Wunsch bezüglich eines Interpellationsrechts zu ausgelagerten Gesellschaften. „Weit offene Türen läuft man hierbei bei der FPÖ ein, welche genau dieses Problem schon zu Oppositionszeiten vor vielen Jahren angesprochen hatte. Schon 2013 hat der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz eine diesbezügliche Anfrage an den damaligen Landtagspräsidenten Steier gestellt. Dessen Antwort war mehr als eindeutig, nämlich dass unter Bezugnahme auf Art 52 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ausgelagerte Rechtsträger nicht dem Fragerecht der Parlamente unterliegen“, so Benkö. Auch ungeachtet LAbg. Steiners verbaler Ausrutscher im Plenum, der den burgenländischen Landtag gleich über die Bundesverfassung abstimmen lassen wollte, müsste der Nationalrat mit Verfassungsmehrheit das B-VG ändern, um den Abgeordneten ein Fragerecht auch für ausgelagerte Rechtsträger zu ermöglichen.

Fraglich ist aber vielmehr, ob die ÖVP das wirklich will, denn die Dutzenden ausgelagerten Gesellschaften unter ÖVP-Führung auf Bundesebene würde somit ebenfalls dem Interpellationsrecht unterliegen: „Ich hege den gerechtfertigten Verdacht, dass vor allem die ÖVP wenig Interesse daran hat, der Opposition umfassendere Kontroll- und Fragerechte einzuräumen!“, spielt Benkö den Ball an die ÖVP zurück. „Steiners Wortmeldungen verkommen somit zur reinen Schaumschlägerei!“.

Ein weiteres Problem sind für die ÖVP offenbar Verträge, die das Land Burgenland mit Unternehmen oder Institutionen abschließt. Wenn die Opposition will, dass „Vereinbarungen, die das Land abschließt“, ebenfalls offengelegt werden, dann ist das prinzipiell möglich. Man muss nur damit rechnen, dass kein Unternehmen bzw. keine Institution mehr Vereinbarungen mit dem Land abschließen wird, wenn ex lege Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offengelegt werden müssen. „Ob das mit der Wirtschaftskammer abgesprochen ist?“, fragt sich Benkö.

Geradezu abstrus wird es, wenn KO Sargatz fordert, dass der Rechnungshof Großprojekte des Landes automatisch prüfen können soll. „Das kann er jetzt schon. Ein einfacher Prüfungsauftrag reicht, und der RH kann sehen und überprüfen was immer er will - übrigens genauso wie der zitierte Prüfungsausschuss der Gemeinden! Ich frage mich angesichts dieser schwarzen Null-Aussagen, ob die ÖVP in den nächsten 2 Jahren noch einmal auf den Boden der politischen Arbeit zurückkommt, oder gleich die restliche Legislaturperiode im Dauerwahlkampf verbleiben will“, so Benkö abschließend.

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