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06. Juli 2018

Sicherheitspolizeigesetz novelliert

Unfall-Voyeurismus“ muss bestraft werden und beste Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte

Wien, am 5. Juli 2018. Bei der heutigen Nationalratssitzung wurde unter Anderem die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) beschlossen. Einen besonderen Diskussionspunkt stellte der sogenannte „Unfall-Voyeurismus“ dar. Dieser bezieht sich auf Schaulustige, die in Unfallsituationen sowohl die Rettungskräfte behindern, als auch durch Filmen und Fotografieren stark in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen.

„Rettungskräfte, Feuerwehren und Polizei berichten zunehmend über diese Unart sich am fremden Unglück zu weiden, Momentaufnahmen von Notsituation mit Bild oder Video festzuhalten und diese dann auch noch zu veröffentlichen. Mitunter soll es schon vorgekommen sein, dass Angehörige von Unglücksfällen ihrer Lieben über Medien erfahren haben, was besonders tragisch und auch pietätlos ist“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries.

„Es ist gut und richtig, als Mittel der Generalprävention, dieses Verhalten als Ordnungsstörung zu definieren und unter Strafe zu stellen!“, so Christian Ries. Mit der Novelle wird die Exekutive ermächtigt, unbeteiligte Dritte vom Ort des Geschehens wegzuweisen, wenn diese die Hilfeleistungen behindern oder die Privatsphäre von Unfallopfern unzumutbar beeinträchtigen. Die Polizei soll künftig Verwaltungsstrafen von € 500,- bis zu zwei Wochen Gefängnis verhängen können, wenn Schaulustige  einen Rettungseinsatz behindern. Ebenso gehe es laut Ries um eine Bewusstseinsbildung und um eine abschreckende Wirkung.

„Mit diesem Gesetz wird die Situation vieler Rettungskräfte verbessert. In Situationen, wo es um ein Menschenleben geht, ist jede Sekunde wertvoll. Unsere Aufgabe als Politik ist es, jenen, deren Beruf es ist, Leben zu retten, die besten Rahmenbedingungen zu geben. Ich bin der Meinung, dass diese Gesetzesänderung einen Beitrag dazu leistet!“, so Ries abschließend.

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