Die FPÖ fordert echte Entlastung, freie Anbieterwahl und faire Bedingungen für private Pflegebetriebe.
„Die SPÖ zeichnet Pflegeregionen auf die Landkarte und erklärt ihre Planwirtschaft zum Erfolgsmodell. Dabei gerät ins Hintertreffen, ob Angehörige tatsächlich entlastet werden und Pflegebedürftige ihre Betreuung wählen können“, kritisiert FPÖ-Pflegesprecher Landtagsabgeordneter Mario Jaksch anlässlich der jüngsten Jubelrede von SPÖ-Bundesrat Thomas Schmid.
Von den 71 vollmundig bis spätestens 2024 angekündigten Pflegestützpunkten sind erst zwölf in Betrieb. Nun soll bis spätestens 2029 überall zumindest mit dem Bau begonnen werden. Gleichzeitig ersetzte die SPÖ den FPÖ-Antrag auf mobile Nachtdienste im burgenländischen Landtag durch ein allgemeines Bekenntnis zum bestehenden System.
„Ein unterschriebener Dienstvertrag übernimmt keine Nachtschicht. Familien brauchen jemanden, der sie ablöst. Ebenso wenig dürfen Pflegebedürftige bei Anbietern und Heimplätzen bevormundet werden. Wir verlangen ein gesetzlich abgesichertes Wahl- und Ablehnungsrecht beim zentralen Bettenmanagement sowie faire Förderbedingungen für öffentliche, gemeinnützige und private Anbieter. Gute Pflege entscheidet sich an der Leistung, nicht an der Rechtsform“, erklärt Jaksch.
Schmids Behauptung, die FPÖ lehne das Angehörigenmodell grundsätzlich ab, weist Bundesrat Karacsony zurück: „Das Modell wurde unter Rot-Blau mitbeschlossen. Wer darüber im Bundesrat spricht, sollte die Landtagsprotokolle lesen können. Und wer über fehlende Nachahmer klagt, sollte zuerst bei den eigenen Parteikollegen nachfragen: Wien und Kärnten haben sich gegen die Übernahme entschieden. Diese Unzufriedenheit soll Schmid innerhalb der SPÖ klären, statt sie mit falschen Vorwürfen an der FPÖ auszulassen.”
Die Freiheitlichen verlangen nachvollziehbare Kosten und messbare Verbesserungen für Betroffene. Steuergelder müssten Betreuung ermöglichen statt immer neue Verwaltungsstrukturen zu finanzieren.