Regierungsbildung: Bruch mit allen Usancen der 2. Republik!

Mit seinem heute erteilten Regierungsbildungsauftrag an den Vorsitzenden des Wahlverlierers ÖVP, Karl Nehammer, bricht Bundespräsident Van der Bellen mit allen Usancen der 2. Republik: Erstmals wird der Obmann der stimmenstärksten Partei, FPÖ-Chef Herbert Kickl, bei der Regierungsbildung schlicht und einfach übergangen.

„Österreich steuert damit geradewegs auf eine Koalition der Verlierer zu!“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig diese Entscheidung. „Und was noch viel dramatischer ist: Uns droht eine Stillstandskoalition nach schlechtem deutschen Vorbild, die dem von türkis/grün ohnehin schwerst angeschlagenen Wirtschaftsstandort endgültig den Rest geben wird“.

Petschnig erinnert in diesem Zusammenhang an die in den letzten Tagen aufgetauchten finsteren Geheimnisse der ÖVP: „Jener Karl Nehammer, der als türkis/grüner Bundeskanzler ein Budgetloch von sage und schreibe 30 Milliarden Euro einfach ´übersehen` hat und dessen Versprechen von einer EU-Hochwasserhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro sich gerade in Luft auflöst, soll jetzt ausgerechnet mit dem bekennenden Marxisten Babler, dem keine Steuererhöhungsidee zu abwegig ist, eine Bundesregierung bilden? Ich muss mich schon sehr wundern, dass ausgerechnet ein ehemaliger Professor für Volkswirtschaftslehre in der Hofburg so etwas goutiert. Dieses drohende Wiederaufleben von schwarz/rot kann nur zu 5 verlorenen Jahren führen, in denen Österreich endgültig zum Schlusslicht in ganz Europa verkommen wird. Und jeder Bürger wird das schon bald bitter in seiner Brieftasche spüren!“, schloss Petschnig.