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06. Juni 2019

Rauchverbot: FPÖ reagiert erbost auf ÖVP

„ÖVP-Sprengmeister“ beschleunigen Wirtesterben – FP-Tschürtz für Volksabstimmung

Eisenstadt, am 06.06.2019 (FPD) – „Österreich wird jetzt rauchfrei“, titeln Zeitungen heute in Reaktion auf die Ankündigung der ÖVP, einem Antrag der SPÖ für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat zuzustimmen, sollte die derzeitige Regelung nicht bereits zuvor vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die FPÖ-Burgenland übt Kritik.

Tschürtz warnt vor Rücknahme von gemeinsam gefassten Beschlüssen
FP-Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz hält in Richtung ÖVP grundsätzlich fest: „Ich finde, der Schaden, den die ÖVP durch den Bruch der Koalition angerichtet hat, ist schon groß genug. Wenn man nach bedenklichen Kursänderungen im Innenministerium jetzt auch noch gemeinsame Gesetzesbeschlüsse infrage stellt, ist das kein ungefährlicher Weg.“

Es sei, so Tschürtz, ganz einfach eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit, gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht rückgängig zu machen. „Die türkis-blaue Bundesregierung war gut unterwegs, erfolgreich und beliebt. Gerade auch die Fähigkeit zu vernünftigen Kompromissen hat die Qualität ausgemacht. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

FPÖ für Wirte und Wahlfreiheit: „Aktuelle Regelung ist kein Problem.“
In der Sache selbst bekräftigen die Freiheitlichen ihren Standpunkt. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Das öffentlich gezeichnete Bild wird im Alltag widerlegt. Kaum wer hat ein Problem mit der momentanten Regelung. Viele Wirte verzichten freiwillig auf Raucherbereiche, viele andere haben viel Geld investiert und bieten im Sinne der Wahlfreiheit auch Rauchern Platz.“

Molnár erinnert daran, dass die derzeitige Rechtslage auch von der ÖVP wortreich verteidigt worden sei: „Es ist schon bemerkenswert, dass man jetzt offenbar den eigenen Argumenten zuwiderhandeln will. Wir wollen die Wirte, die’s ja sowieso nicht leicht haben, jedenfalls nicht im Stich lassen. Jeder Wirt weiß, was er tut – und auch die Kunden genießen Wahlfreiheit.“

Tschürtz für Volksabstimmung und Stärkung der direkten Demokratie
Für die FPÖ-Burgenland belegt das aktuelle Beispiel, dass der direkten Demokratie ein neuer Stellenwert eingeräumt werden müsse. Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz spricht sich für einen Volksentscheid aus: „Ich will die vielen Unterschriften des Volksbegehrens gar nicht wegdiskutieren. Die sind da und wären ein guter Anlass für eine Volksabstimmung.“

Die Unterstützung der Einleitung einer Volksabstimmung durch die FPÖ könne er sich, sagt Tschürtz, gut vorstellen. Ähnlich Klubobmann Géza Molnár: „Der Standpunkt der FPÖ zur direkten Demokratie ist sonnenklar. Es liegt ja auch in diesem Fall am Koalitionsbruch durch die ÖVP, dass es jetzt nicht mehr zur Einführung der direkten Demokratie gekommen ist.“

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