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09. Jänner 2019

Petschnig bedauert Rückzug der Kandidatin Mag. Christina Krumböck

ÖVP hat Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer schweren Schaden zugefügt!

Mit größtem Bedauern nimmt FPÖ-LR Alexander Petschnig den Rückzug der Kandidatur von Frau Mag. Christina Krumböck für das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis. Denn auch wenn dieser Schritt angesichts der von Opposition und Mitbewerbern inszenierten regelrechten ´Hexenjagd´ auf ihre Person menschlich mehr als verständlich ist, wird damit der burgenländischen Bevölkerung die kolportiertermaßen mit Abstand beste Kandidatin für die Funktion vorenthalten.

„Eine ausgesprochen scheinheilige Allianz von ÖVP und in ihren persönlichen Ambitionen betroffenen Mitbewerbern hat es durch an Mobbing grenzende Auftritte leider geschafft, den Menschen im Burgenland zumindest einen der besten Kandidaten für die Funktion zu vergraulen. Damit haben sie sowohl den Burgenländerinnen und Burgenländern als auch dem Ansehen des Gerichtes zumindest grob fahrlässig einen schweren Reputationsschaden beschert“, stellt Petschnig klar.

„Was die ÖVP betrifft, so handelt es sich um ein Lehrbuchbeispiel rein destruktiver Oppositionspolitik, die sich ausschließlich an den eigenen parteitaktischen Interessen orientiert und sich um die Bedürfnisse der Menschen keinen Deut schert“, stellt der freiheitliche Landesrat klar. Das persönliche Anpatzen parteipolitisch missliebiger Kandidaten, der Versuch, die Landesregierung mit Klagsdrohungen zu einem genehmen Verhalten zu drängen und die Wahl ausgerechnet eines Gerichtes für rein parteitaktische Wadelbeißereien disqualifizieren die ÖVP in jeder Form als ernst zu nehmende Oppositionskraft und ziehen Grundpfeiler unseres demokratischen Systems und des Rechtsstaates mit in den moralischen Abgrund. „Das Aufwiegeln und gegeneinander Ausspielen von Menschen ist keine Oppositionsarbeit, sondern nicht mehr als eine hochnotpeinliche Vorstellung der ÖVP!“, so Petschnig.

„Die ÖVP hat der Institution Landesverwaltungsgericht mit ihrem Auftreten somit einen wahren Bärendienst erwiesen“, präzisiert Petschnig. „Und wenn der noch im Amt befindliche Präsident öffentlich ´Respekt´ für das Gericht einfordert, so sei er daran erinnert, dass man sich Respekt immer wieder erarbeiten muss! Ob einem das durch öffentliche Abqualifizierung einer Bewerberin zum Zwecke der Förderung von – wie mittlerweile bekannt wurde - familiären Interessen gelingen kann, wage ich massiv zu bezweifeln!“, weist Petschnig auf die ganz spezifische Interessenslage von Personen hin, die sich in der Sache wiederholt an die Öffentlichkeit gewandt haben.

Ein weiterer kurioser Aspekt ist die neuerdings kritisierte gesetzliche Altersbeschränkung von 40 Jahren für die Aufnahme in den Landesdienst, die im gegenständlichen Stellenbesetzungsverfahren als unsachgemäße Hürde beschrieben wurde: „Die zugrunde liegende Norm stammt aus den 1990ern und wurde damals mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP einhellig beschlossen. Auf Basis dieser Bestimmung sind seit 20 Jahren Dutzende, wenn nicht hunderte Positionen im Land besetzt worden! Solange es der ÖVP parteitaktisch in den Kram gepasst hat, fand sie keine Silbe der Kritik an dieser Gesetzesstelle – warum auch, man konnte ja die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Sich aber jetzt angesichts einer parteipolitisch missliebigen Kandidatin derart in Rage zu reden, ist eine schwer zu überbietende Scheinheiligkeit, die sich von selbst richtet“, führt Petschnig aus .

„Auch der nunmehrige LHStv und damalige oppositionelle FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat vor Jahren die Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofes lautstark kritisiert. Tschürtz war aber Manns genug, angesichts der hervorragenden Leistungsbilanz des Landesrechnungshofes seine Position von damals im Plenum des Landtages zu widerrufen und hat seine seinerzeitigen Bedenken öffentlich zurückgezogen. Dieses Verhalten zeugt von wahrer menschlicher Größe und verantwortungsvoller Politik im Sinne des Landes und seiner Institutionen! Auf dieser Grundlage fordere ich den Landesparteiobmann der ÖVP Thomas Steiner auf, diesem leuchtenden Vorbild zu folgen und sich in aller Form zu entschuldigen – bei Frau Mag. Krumböck für den unangebrachten persönlichen Feldzug seiner Partei, insbesondere aber bei den Recht suchenden Burgenländerinnen und Burgenländern, weil er und seine ÖVP die wichtige Institution Landesverwaltungsgericht in schweren Misskredit gebracht haben. Man darf auf Thomas Steiners Verhalten gespannt sein!“, schloss Petschnig.

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