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11. Juni 2019

ÖVP verunsichert Gastronomen durch erneute Rauchverbotsdiskussion

Nur FPÖ steht für klare Linie – und bleibt dabei!

Seit mehr als 10 Jahren werden unsere heimischen Gastronomiebetriebe durch ständige Planungs- und Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz verstört. Auch die seit dem 1.Jänner 2009 geltende Regelung eines grundsätzlichen Rauchverbotes mit Ausnahmen erwies sich zwar als überaus kostenintensiv für die Gastronomen, aber nicht als der Weisheit letzter Schluss, wie ständig weitergehende Forderungen in Richtung totales Rauchverbot belegen: „In den vergangenen Jahren wurden zigtausende Gastronomen durch diesen inkonsequenten Schlingerkurs rot-schwarzer Regierungen zu umfangreichen und unproduktiven Investitionen in Milliardenhöhe gezwungen“, erklärt LR Petschnig die gegenwärtige Situation.

Die neue schwarz/türkis-blaue Regierung beschloss schließlich Ende 2018, dass die bisherige Regelung aus dem Jahr 2009 beibehalten werden sollte. Nebst dem der freiheitlichen Ideologie entsprechenden Gedanken der Eigenverantwortung sollten vor allem sinnbefreite Mehrkosten für die von den Vorgängerregierungen mehr als zur Kasse gebetenen Gastwirte verhindert werden.

Umso seltsamer mutet nunmehr der erneute Schwenk der ÖVP in dieser Causa an: „Durch die schwarz/türkise Sprengung der Bundesregierung sehen die Gastronomiebetriebe wieder einer äußerst ungewissen Zukunft entgegen, weil prominente Vertreter der ÖVP nunmehr erneut einem totalen Rauchverbot das Wort reden. Es zeigt sich an diesem Beispiel eindrucksvoll, was Versprechungen und Zusagen von schwarz/türkiser Seite wert sind, wenn es der Parteitaktik vermeintlich zuträglich ist“, so Petschnig.

Verstärkt wird diese Unsicherheit durch den altbekannten Kurs der ÖVP, zu jeder politischen Position auch gleich die Gegenposition einzunehmen, damit nur ja keine Wähler verprellt werden: „So fordert die ÖVP einerseits öffentlichkeitswirksam, während der Zeit der Übergangsregierung keine kostenintensiven Beschlüsse zu fassen, während sie andererseits offen ankündigt, zeitgleich Gesetzesvorhaben der alten Regierung aushebeln und das generelle Rauchverbot nun doch unterstützen zu wollen. Und zum Drüberstreuen fordert ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Mahrer umfangreiche Förderungen für Gastronomiebetriebe, um diese mit schwarz/türkiser Unterstützung gefassten Beschlüsse finanziell abzufedern – und widerspricht damit diametral dem schwarz/türkisen Credo, keine finanziellen Lasten einzugehen. Dieser Schlingerkurs ist zwar ÖVP-typisch, für unsere Gastronomiebetriebe aber unerträglich!“, veranschaulicht Petschnig die völlig widersprüchlichen Ansagen aus den Reihen der ÖVP.

„Fakt ist, dass allein die FPÖ in dieser wie auch in anderen Causen der stabile Anker der Bundesregierung war und solcherart unüberschaubaren Manövern entgegenstand. Wer Stabilität und Konsequenz möchte, wird das nur mit uns – mit der FPÖ – bekommen!“, schloss Petschnig.

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