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28. November 2018

Neuer Präsident für das Landesverwaltungsgericht: Freiheitliche entgegnen Kritik der Volkspartei

Eisenstadt, am 28.11.2018 (FPD) – Die ÖVP-Burgenland hat heute bei einer Pressekonferenz einmal mehr heftige Kritik am laufenden Procedere zur Bestellung eines neuen Präsidenten für das Landesverwaltungsgericht geübt. Die FPÖ weist die Kritik zurück und warnt davor, dem Ruf des Verwaltungsgerichtes weiter zu schaden. FPÖ-Klubobmann Géza Molnár

„Ausschreibung und Procedere finden auf gesetzlichen Grundlagen statt, die auch von der ÖVP
beschlossen wurden. Die Bewerber müssen in einem überaus aufwendigen Prozess vor einer
Kommission bestehen, der niemand geringerer als der Präsident des Landesgerichtes vorsitzt.
Abschließend wird es eine Empfehlung an die Landesregierung geben.“
„Wenn sich die ÖVP jetzt neben einzelnen Bewerbern auch auf die Kommission unter Vorsitz
des Landesgerichtspräsidenten einschießt, ist das absolut verantwortungslos und riskiert sie
großen Schaden: für einzelne Bewerber, für das Landesverwaltungsgericht und insgesamt für
die unabhängige Gerichtsbarkeit – und das für ein paar billige Schlagzeilen“, so Molnár.
Die heutige Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, im Falle der Bestellung der
aktuellen Büroleiterin des Landeshauptmannes – auch sie hat sich rechtmäßig beworben –
eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, erhält von Molnár eine
deutliche Antwort:
Molnár: „ÖVP will Landesregierung nötigen.“
„Abgesehen davon, dass man sich fragen muss, ob da nicht ein paar Schrauben locker sitzen.
Mit dieser Drohung versucht die ÖVP, die Landesregierung zu einem bestimmten Verhalten zu
nötigen. Das ist jenseits von Gut und Böse.“

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