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19. April 2021

Lockdown-Ende am Papier

Irrungen bei Umsetzung – Wunschträume in der Realität

Erfreut über das Ende des burgenländischen harten Lockdowns zeigt sich Bezirksparteiobmann Mario Jaksch, warnt aber zugleich auch vor dem Errichten neuer Mauern im übertragenen wie auch wortwörtlichen Sinn sowie chaotischen Zuständen.   

Freude über Lockdown-Ende gepaart mit weiteren Unsicherheiten 

Wenn am heutigen Montag der vierte harte Lockdown im Burgenland endet, ist das vor allem mit Blick auf die leidgeplagte Bevölkerung, Schüler, den Handel sowie körpernahe Dienstleister ein erstes zaghaftes durchatmen. Zaghaft deswegen, weil heute noch niemand sagen kann, was der Landes- und Bundesregierung nicht morgen schon wieder Neues einfällt.

„Mit 2377 Beschäftigungslosen Ende März und damit 12,6% mehr als zum Vergleichsvorjahr im Bezirk kann jede Öffnung nur positiv gesehen werden“, zeigt sich schon alleine mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit im Bezirk Jaksch erfreut, der aber gleichzeitig auch zu bedenken gibt: „Nach wie vor stehen wir erst am Beginn. Wie oft wurde uns schon der letzte Lockdown versprochen um uns kurz darauf wieder im nächsten zu befinden, oder in eine Osterruhe geschickt zu werden. Die Gastronomie, Hotellerie, Kinos und Fitnessstudios sind immer noch geschlossen und bleiben dies auch weiterhin. Für diese Wirtschaftsbereiche, die großteils immer noch ihren Unterstützungsgeldern nachlaufen, als auch die dort Beschäftigen gilt weiterhin bitte warten.“

Gesellschaft wird gegeneinander ausgespielt

Für Jaksch ist auch immer deutlicher ersichtlich, dass die politischen Handlungen der letzten Wochen, egal auf welcher politischen Ebene, nicht mehr einer zielgerichteten Pandemiebekämpfung dienen. Vielmehr schwanken die Akteure nur noch zwischen Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung sowie der Abschiebung jeglicher unangenehmer Verantwortung auf andere. Im allerschlimmsten Fall geht es nur darum den jeweils anderen eines „auszuwischen“.

„Dabei schrecken die Verantwortlichen auch nicht mehr davor zurück einzelne Gesellschaftsschichten und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“, so Jaksch. „Da wird Westösterreich gegen Ostösterreich ausgespielt, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land, Behörden gegen Zivilgesellschaft, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Bundesland gegen Bundesland und mittlerweile sogar schon Bezirk gegen Bezirk oder Gemeinde gegen Gemeinde. Hier wird psychisch in den Köpfen der Menschen und physisch in Form von Straßensperren oder ähnlichen Vorrichtungen wieder neue „Mauern“ errichtet. Werden zwischenmenschliche Beziehungen, von familiär bis freundschaftlich von der Politik Stresstests ausgesetzt. Eine fragmentierte Bevölkerung die sich gegenseitig ausspielen lässt, anstatt gemeinsam gegen überbordende Verordnungen und Auflagen aufzutreten ist den politisch Verantwortlichen natürlich lieber.“

Angekündigte Kontrollen werden in der Realität nur schwer umsetzbar sein

Auch die angekündigten Kontrollen die ab heute für das Burgenland angekündigt wurden, werden in der Realität nur schwer praktikabel umsetzbar sein. Nachdem sich auch die Steiermark nicht in einem harten Lockdown befindet, sind Kontrollen im Landessünden weniger ein Problem. Im nördlichen Grenzgebiet zu Niederösterreich und indirekt zu Wien sieht die Welt aber gleich viel komplizierter aus. 

„Es wird den Menschen im Raum Bruck nur schwer erklärbar sein, warum bei verhältnismäßig ähnlichen Inzidenzzahlen und Intensivbettenauslastung zum Beispiel der Eco-Plus-Park in Bruck an der Leitha geschlossen bleibt, das Outlet-Center Parndorf aber öffnen darf. Die Menschen in Bruck nicht zum Friseur oder zur Massage gehen können, die Einwohner von Neusiedl am See aber schon“ befindet Jaksch.

Auch die Durchführbarkeit der angekündigten Kontrollen sieht Jaksch skeptisch: „Die Covid-19 Verordnung erlaubt es mir immer noch zum Beispiel zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens oder zur körperlichen und psychischen Erholung mein Haus zu verlassen. Heißt das jeder Radfahrer wird ab heute von der Polizei kontrolliert? Jeder Spaziergänger am See? Jedes nicht burgenländische Kennzeichen vor einem Supermarkt wird überprüft? Und was ist mit den Zweitwohnsitzen die es gerade bei uns im Bezirk sehr zahlreich gibt? Wie sieht es mit Fahrzeugen unserer Nachbarstaaten aus? Wird jeder ungarische oder slowakische Autofahrer kontrolliert, ob er überhaupt im Land sein darf?“, fragt Jaksch. „Wie nicht zuletzt die illegale und unkontrollierte Einreise eines Busses mit kosovarischen Arbeitskräften über das Burgenland, welche in Folge 5 Clusterbildungen in Oberösterreich zur Folge hatte zeigt, funktioniert auch die Außengrenzkontrolle nicht einwandfrei. Die eigene Bevölkerung will man allerdings lückenlos kontrollieren und überprüfen?“

Testregion Neusiedl-Parndorf 

Ebenso geradezu naiv mutet auch die neue Testregion Neusiedl-Parndorf an in welcher man 80% der Bevölkerung über einen nicht näher definierten Zeitraum testen möchten.

Jaksch dazu: „Wenn man das soziale und wirtschaftlichen Leben unter Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, die bereits zahlreich vorhanden sind, wieder vollkommen hochfahren würde, wäre auch die Bevölkerung zu Tests wesentlich zahlreicher zu mobilisieren. Jetzt darauf zu hoffen, dass wirklich 80% der Einwohner in Neusiedl und Parndorf über eine längere Zeitdauer hinweg zumindest zweimal wöchentlich testen geht ist meiner Meinung nach illusorisch. Gehen werden nur die, die das auch bisher bereits immer getan haben. Dadurch wird man aber keine neuen Daten generieren können. Diese Aktion reiht sich für mich in die mittlerweile österreichweit vielfach vorhandenen Showmaßnahmen ein, um geplante Aktionen irgendwie rechtfertigen zu können.“    

Bevölkerung ist der Corona-Maßnahmen müde

„Wie auch bereits von mehreren Spezialisten ausgesprochen werden wir lernen müssen mit dem Virus zu leben“ so Jaksch abschließend. „Die Sinnhaftigkeit so mancher Verordnung wird mittlerweile schon von immer mehr Experten auch offen bezweifelt, ein Großteil der Bevölkerung ist der Corona-Maßnahmen schon viel länger überdrüssig, oder blickt auch auf Grund der immer chaotischeren Vorgaben und Erlässe schlicht und einfach nicht mehr durch. Aus freiheitlicher Sicht ist der derzeit beste Weg aus der Krise die vollständige Öffnung aller Bereiche des öffentlichen Lebens unter klaren, einfachen und praktikablen Vorgaben.“   

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