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11. Jänner 2019

Landessicherheitsgesetz und Tierschutz: FPÖ antwortet scharf auf Madeleine Petrovic

Der Wiener Tierschutzverein hat sich in der Person seiner Präsidentin, Frau MMag. Dr. Madeleine Petrovic, in einem offenen Schreiben an die Spitze der Burgenländischen Landesregierung gewandt. Inhaltlich wird der Vorwurf erhoben, das neue Landessicherheitsgesetz würde die „Euthanasie (sic!) gesunder Tiere“ vorsehen.

Was im Gesetz steht …
In § 27 Abs. 4 des Gesetzes, das der Landtag am 24. Jänner beschließen wird, heißt es: „Ist eine Unterbringung gemäß Abs. 2 und 3 unmöglich, können diese Tiere auf Kosten des Verursachers nach Anhörung der Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung nach Maßgabe tierschutzrechtlicher Bestimmungen schmerzlos getötet werden, wenn die Tierschutzombudsstelle einer Tötung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Unterbleibt eine Tötung auf Grund eines Widerspruchs der Tierschutzobmudsstelle, trägt das Land die Kosten für eine weitere Unterbringung und sichere Verwahrung.“

Um welche Tiere es geht …
Grundsätzlich betrifft diese Bestimmung jene Tiere, die dem jeweiligen Halter abgenommen werden, weil im Rahmen der Tierhaltung gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Auflagen verstoßen wurde. Dabei könnte es sich etwa um ein paar Dutzend illegal gehaltene Giftspinnen handeln, aber auch um einen Hund, der ein Kind zu Tode gebissen hat.

Was Petrovic unterstellt …
Die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereines behauptet nun, der Landesgesetzgeber würde jetzt „erstmalig die Tötung gesunder Lebewesen“ normieren. Eine verkürzte Darstellung des Gesetzestextes mündet dann in den Vorwurf, die Bestimmung wäre verfassungswidrig und in der Vollziehung letztendlich sogar strafrechtlich relevant.

Die FPÖ stellt klar …
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár weist das Schreiben Petrovic‘ in allen Belangen zurück: „Eine dreifache Akademikerin und langjährige Parlamentarierin sollte sich für ein solches Pamphlet in Grund und Boden genieren. Ich unterstelle ihr, dass sie es besser weiß und hier aus reinen PR-Gründen behauptet, Rot-Blau würde Tiere künftig quasi aus Lust und Laune töten wollen.“

Die geplante Bestimmung widerspreche weder dem Tierschutzgesetz noch der Verfassung, so Molnár, der auch auf andere Bundesländer verweist:

„In Tirol etwa, wo Petrovic’s Grüne regieren, gibt es eine sinngemäße Regelung, allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, dass dort kein Vetorecht der Tierschutzobmudsstelle im Gesetz vorgesehen ist. Tierschutzgerechter, als wir die Sache jetzt im Burgenland gestalten, kann man es eigentlich gar nicht machen.“

Der FPÖ-Klubobmann erläutert an einem Beispiel: „Ein Hund beißt ein Kind halbtot und wird im Tierschutzhaus untergebracht. Alle Bemühungen zur Resozialisierung des Hundes bleiben erfolglos – mit der Perspektive, dass er den Rest seiner Jahre im Zwinger eingesperrt lebt. Ist das tierschutzgerecht? Abgesehen davon, dass er anderen Hunden den Platz versitzt ...“

Bei den Freiheitlichen wird betont, dass der Anstoß zur kritisierten Regelung von Veterinären und Vertretern des Tierschutzes gekommen sei. „Und im Endeffekt unterstellt Petrovic ja auch der Tierschutzombudsstelle des Burgenlandes, sich zum Handlanger mutwilliger Tiermörder zu machen“, schüttelt Klubobmann Géza Molnár verwundert wie  fassungslos den Kopf.

„Zum Drüberstreuen bringt diese grüne Ex-Politikerin dann auch noch den belasteten Begriff ‚Euthanasie‘ ins Spiel. Viel widerlicher geht’s eigentlich nicht mehr. Petrovic wird daher auch auf dieses Schreiben keine Antwort der Landesregierung erhalten. Unser Gesetz ist ein gutes Gesetz – ein Gesetz, dass gerade in Fragen des Tierschutzes vorbildlich ist“, schließt Molnár.

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