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12. April 2019

Grüne wollen Ausländerwahlrecht im Burgenland – Blaue lehnen Vorstoß strikt ab: „Auf keinen Fall!“

Die Grünen wollen im Burgenland das Ausländerwahlrecht einführen. Ein dementsprechender Antrag liegt den Landtagsparteien seit einigen Tagen vor. Konkret solle der Bund die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass EU-Ausländer das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann.

Eine klare Absage kommt von den Freiheitlichen. Klubobmann Géza Molnár: „Das Wahlrecht auf Landtagsebene wird Staatsbürgerrecht bleiben. Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen.“ Der Vorstoß der Grünen spreche jedenfalls Bände, so der FPÖ-Politiker, denn immerhin seien im Burgenland derzeit mehr als 22.000 EU-Ausländer gemeldet.

„Da geht es gleich einmal um drei bis vier Landtagsmandate. Ein Schelm, der an die nächste Wahl und den erbärmlichen Zustand der Grünen denkt. Offensichtlich trauen es sich Petrik und Co nicht mehr zu, unter den Österreichern genügend Wähler zu finden, um im Landtag zu bleiben. Diese Art von Wähleraustauch werden wir verhindern“, verspricht Molnár.

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