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06. Dezember 2018

FPÖ: Sicherheitsgesetz, Reaktion auf ÖVP

ÖVP-Obmann Steiner bestätigte heute, dass seine Partei dem neuen Landessicherheitsgesetz die Zustimmung verweigern werde. Er begründet dies mit mehr Bürokratie, die das Gesetz zeitigen würde, und ihm nicht genehmen Bestimmungen zur Hundehaltung.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár kritisiert seinerseits die Volkspartei: "Mit der Ablehnung des Gesetzes kann die ÖVP in sicherheitspolitischen Belangen abdanken. Sie war monatelang in die Verhandlungen eingebunden, wesentliche Vorschläge wurden berücksichtigt - und am Ende stimmt sie jetzt mit lächerlichen Begründungen dagegen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich Steiner und Co mehr und mehr der vernünftigen Zusammenarbeit entziehen."

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