„Die neue ÖIF-Integrationsbefragung zeigt deutlich, dass zwischen der politischen Schönfärberei beim Thema Migration und den Sorgen der Bevölkerung eine immer größere Lücke klafft“, erklärt FPÖ-Klubobmann Christian Ries zu den Ergebnissen der Studie „Was denkt Österreich?“.
Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung halten Sorgen um die kulturelle Identität Österreichs für berechtigt. Gleichzeitig werden der politische Islam und große Migrationsbewegungen von 52 beziehungsweise 51 Prozent als negative Einflüsse auf das gesellschaftliche Zusammenleben genannt. Das größte gesellschaftliche Spannungspotenzial sehen die Befragten zwischen Einheimischen und Zugewanderten.
„Das sind keine Zahlen, die man politisch einfach beiseiteschieben kann. Wenn eine große Mehrheit Sorgen um unsere kulturelle Identität hat und gleichzeitig Migration und politischer Islam als Belastungsfaktoren wahrgenommen werden, dann hat die Politik die Pflicht, darauf zu reagieren“, so Ries.
Für den FPÖ-Klubobmann sind insbesondere die Ergebnisse zu Integration und Sprache bemerkenswert. Gute Deutschkenntnisse werden von 71 Prozent der Befragten als unverzichtbare Voraussetzung erfolgreicher Integration angesehen. Auch Erwerbstätigkeit oder Ausbildung sowie Selbsterhaltungsfähigkeit werden von großen Mehrheiten eingefordert.
„Wer im Burgenland lebt, muss unsere Gesetze respektieren, unsere Sprache lernen und unsere gesellschaftlichen Grundregeln akzeptieren. Frauenrechte, Sicherheit und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar“, betonte Ries.
Schon heute sehe die Rechtslage verbindliche Integrationsmaßnahmen vor. Für bestimmte Sozialhilfebezieher besteht unter anderem die Verpflichtung zur B1-Integrationsprüfung sowie zur Teilnahme und Mitwirkung an Werte- und Orientierungskursen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten sieht das Burgenländische Sozialunterstützungsgesetz eine Kürzung der Sozialunterstützung um 25 Prozent für mindestens drei Monate vor.
„Entscheidend ist daher, dass diese Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich vollzogen werden. Wer angebotene und verpflichtende Deutsch- und Integrationsmaßnahmen ohne triftigen Grund verweigert, kann nicht gleichzeitig erwarten, dass der Sozialstaat ohne Konsequenzen weiterzahlt“, erklärte Ries.
Ries kündigt daher parlamentarische Anfragen an, um zu klären, wie viele Personen im Burgenland den vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht nachgekommen sind, wie oft die gesetzlich vorgesehenen Kürzungen tatsächlich ausgesprochen wurden und ob die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verpflichtungen ausreichend kontrollieren.
„Die Bevölkerung erwartet klare Regeln, Kontrolle und Konsequenzen. Integration darf kein unverbindliches Angebot sein. Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft sein will, muss seinen Beitrag dazu leisten – dazu gehören Deutschkenntnisse, die Achtung unserer Werte und Gesetze sowie die Bereitschaft, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen“, so Ries abschließend.