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09. Oktober 2018

FPÖ reagiert auf Forderung nach Volksabstimmung: „Setzen wir die Direkte Demokratie doch gleich um.“

Ab 900.000 Unterschriften hätte es, so die Zusage von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, eine Volksabstimmung zum Thema gegeben, doch das Volksbegehren „Don’t smoke“ ist an dieser Hürde gescheitert. Vertreter von SPÖ und ÖVP verlangen heute dennoch ein verbindliches Plebiszit.

Im Burgenland sieht etwa der Landesparteivorsitzende der SPÖ, LR Mag. Hans Peter Doskozil, ein „eindeutiges Zeichen, dass die Regierung sich nun für eine verbindliche Volksabstimmung aussprechen sollte!“ Die Freiheitlichen reagieren darauf ihrerseits mit der Aufforderung, die Direkte Demokratie auf allen Ebenen und ohne weitere Verzögerung einzuführen.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár sagt: „Das Wesen der Direkten Demokratie besteht nicht darin, dass man sich bestimmte Themen, die einem parteipolitisch in den Kram passen, aussucht. Wenn SPÖ und ÖVP es ernst meinen, dann setzen wir die Direkte Demokratie doch gleich um – und zwar auf allen Ebenen und ohne gewisse Themen von der Anwendung auszuschließen.“

Dass die Direkte Demokratie überhaupt im Regierungsprogramm vorkomme, sei der FPÖ zu verdanken: „Mit der ÖVP war’s schwierig und mit der SPÖ wäre das wahrscheinlich gar nicht gegangen. Sie hat ja erst am Wochenende in den eigenen Reihen eine Stärkung der Parteibasis einfach so abgeblasen. Unterm Strich sind also beide Parteien nicht besonders glaubwürdig.“

Für das Burgenland zeigen sich die Freiheitlichen „jedenfalls und bedingungslos“ offen für den Ausbau der Direkten Demokratie. Klubobmann Géza Molnár: „Das ist auch ein klar definiertes Ziel unserer Koalition, über dessen Umsetzung wir im Zuge der Reform der Landesverfassung reden werden. Hürden müssen gesenkt, Anwendungsbereiche erweitert werden.“

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