Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigt der Freiheitliche Landtagsklub Burgenland eine großangelegte Herbstkampagne mit landesweiter 16-Bogen-Plakatserie und Landtagsinitiativen an. Inhaltlich wird auf die Themen Sicherheit, Finanzen und Verstaatlichung eingegangen. Start der Kampagne ist am 25. September.
„Sicherheit statt Asylwahn“
KO Johann Tschürtz kritisiert die Wegschaupolitik der burgenländischen SPÖ: „2023 ist mit rund 50.000 Asylwerbern österreichweit zu rechnen. Durch die ungarische Grenze ist das Burgenland natürlich massiv vom Einwanderungsstrom betroffen. Hier ist nicht nur der Bund in die Pflicht zu nehmen – auch die Landesregierung kann dazu was beitragen. Wir haben bereits 13 Sicherheitsanträge – dazu 3 Dringlichkeitsanträge – im Landtag eingebracht, welche die SPÖ allesamt abgeändert und die Verantwortung wieder in den Bund geschoben hat. Wir werden trotzdem nicht müde und bringen daher einen lösungsorientierten Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird die 15a-Grundversorgungsvereinbarung zu kündigen, das Projekt Sicherheitspartner wieder einzuführen, den Tag der Sicherheit wieder ins Leben zu rufen und verpflichtende DNA-Proben für jeden Asylwerber zur Abschreckung anzuordnen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung mit der FPÖ eine Partei hat, die hinter ihnen und nicht hinter einer Willkommenspolitik steht.
„Wohlstand statt Schuldenwahn“
„Die Schulden des Landes explodieren. Durch die ständige Gründung von neuen ausgegliederten Gesellschaften, in welche der Landtag keinen Einblick hat, verschwinden die Schulden in einer Black Box und können somit nicht geprüft werden. Laut Fiskalrat beträgt Ende 2021 der Schuldenstand des Burgenlandes 107,4% vom Budgetvolumen und liegt somit auf Platz 2 hinter Kärnten. Anfang 2020, wo die FPÖ noch in der Regierung war, betrug der Schuldenstand rund 74%. Damals wurden die Schulden sogar abgebaut und den Burgenländern hat trotzdem an nichts gefehlt.“
Das fehlende Finanzverständnis der SPÖ-Alleinregierung ist unverantwortlich und ungerecht den Burgenländern gegenüber. Denn am Ende des Tages muss jemand die Rechnung tragen und es wird die Zeit kommen, wo diese Misswirtschaft die Handlungsfähigkeit der Bevölkerung einschränkt,“ so Wirtschaftssprecher und Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
„Wahlfreiheit statt Verstaatlichung“
„Durch die Verstaatlichungspolitik der SPÖ geht die Selbstbestimmung der Bevölkerung immer mehr verloren. Es wird massiv in die Wahlfreiheit der Menschen eingegriffen. Besonders schockierend ist dabei, dass nicht das Burgenland, sondern Doskozil ganz oben steht. Das Handeln der Landesregierung scheint absichtlich so gesetzt, um einzig und allein ein neues Wählerpool zu kreieren. Dabei werden bewusst ideologische Handlungen gesetzt, umgekehrt aber private und wirtschaftliche Lebensräume eingeengt,“ so LAbg. Markus Wiesler.
Hier einige Beispiele:
· Das Land kauft insolvente Firmen und wirtschaftet selber – Wo bleiben die Unterstützungen für private Unternehmen?
· Das Land kauft 200.000 Sektflaschen – Was denkt sich da jeder private Weinbauer, der seine Flaschen selbst verkaufen muss?
· Man verhängt eine Baulandsteuer – Damit wird in Privateigentum eingegriffen, was einer Enteignung gleichkommt
· Man gründet Pflegeregionen – Die mobile Pflege wird staatlich vorgeschrieben und der Bevölkerung die Wahlfreiheit genommen
· Der Jagdverband wurde eingegliedert und das Vermögen übernommen
· Verdoppelung der Landesanteile der ORF-Steuer – statt einer Entlastung der Bürger in Zeiten der Rekordteuerung
· Mittragen der Corona-Maßnahmen und -Strafen – Hier wäre ein Fonds zur Rückzahlung der Strafen wie in NÖ höchst an der Zeit!
uvm… „Das sind Entwicklungen, die die Bevölkerung nicht verdient und auch nicht will. Dass das Handwerk einen goldenen Boden hat, stimmt im Burgenland durch diesen ideologischen Verstaatlichungskurs schon lange nicht mehr. Unser Motto lautet daher: Freiheit durch Selbstbestimmung,“ so der Freiheitliche abschließend.