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04. September 2018

FPÖ-Landtagsklub präsentiert Herbstkampagne: „Nur mit uns. Sicherheitsland. Familienland. Heimatland.“

Eisenstadt, am 31.08.2018 (FPD) – Der Freiheitliche Landtagsklub hat heute Nachmittag in Jennersdorf seine Herbstkampagne vorgestellt. Etwas mehr als drei Jahre nach Eintritt in die Koalition mit der SPÖ legt der kleinere Regierungspartner damit einen, wie er sagt, „dosierten Zwischenwahlkampf“ ein – unter dem Titel „Nur mit uns“.

Blaues „Oktett“ bis Mitte November in allen Bezirken unterwegs

Bis Mitte November werden die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder der FPÖ in allen sieben Bezirken des Landes unterwegs sein, um bei Verteilaktionen, Betriebs-, Lokal und Veranstaltungsbesuchen sowie bei Presseterminen die Bilanz freiheitlicher Beteiligung an der Landesregierung zu bewerben – Plakate, Inserate, Kugelschreiber und Co inklusive.

 

Die FP präsentiert sich dabei als Kollektiv. Alle acht Abgeordneten und Regierungsmitglieder sind auf Plakaten und Broschüren zu sehen. „Das, was wir seit 2015 erreicht haben, das haben wir als Mannschaft und gemeinschaftlich erreicht“, erklärt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Für die beiden Regierungsmitglieder trägt übrigens die Landespartei die Kosten der Kampagne.

 

Klubobmann Molnár: „Beteiligung der FPÖ ist positiv fürs Land.“

Inhaltlich konzentrieren sich die Freiheitlichen im Rahmen ihrer Kampagne auf die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Tourismus. Klubobmann Géza Molnár: „Sicherstes Bundesland, seit 2015 Jahr für Jahr Rekorde bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und im Tourismus. Der Weg stimmt, die Ergebnisse sind erfreulich – und wir arbeiten daran, dass es so bleibt.“

 

Der Eintritt der FPÖ in eine Koalition habe sich jedenfalls positiv auf das Land ausgewirkt, so Molnár: „Natürlich ist man auch von äußeren Umständen abhängig, aber neben den eigenen Hausaufgaben, die wir als Abgeordnete im Landtag und als Regierungsmitglieder nach besten Kräften erledigen, ist es vor allem die Form der Zusammenarbeit, die Früchte trägt.

 

Früher ging’s ums Abtauschen von Hofräten, wurde misstraut, wurde gestritten und wurde blockiert. Seit wir die ÖVP abgelöst haben, gibt’s in der Koalition gemeinsame Ziele, herrscht Vertrauen, wird gearbeitet und gegenseitig unterstützt. Das ist das wesentliche Asset dieser Koalition und unserer Beteiligung – und nur so kann man auch fürs Land erfolgreich sein.“

 

Der Kampagnentitel – „Nur mit uns“ – sei also auch so gesehen nicht zufällig gewählt und treffend, erklärt FP-Klubobmann Géza Molnár: „Andererseits trifft der Titel vor allem politisch zu. Der Schwerpunkt auf Sicherheit und gegen illegale Migration, das Ende von Klientel- und Schuldenpolitik. All das und noch viel mehr gibt es im Burgenland ‚Nur mit uns‘.“

 

Landtagspräsidentin Benkö unterstreicht Zusammenarbeit im Landtag

Ins gleiche Horn stößt Klubobmann-Stellvertreterin Ilse Benkö, Dritte Landtagspräsidentin: „In all den Jahren, die ich bereits Mitglied des Landtages bin, habe ich noch nie erlebt, dass eine Koalition so geeint, zielstrebig und effektiv an gemeinsamen Projekten arbeitet. Bei der Gesetzgebung geht extrem viel weiter, qualitativ wie quantitativ. Das macht Freude.“

 

Ihr selbst seien vor allem die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der kleineren Fraktionen und der Opposition ein Anliegen: „Wenn ich an das Gemeinderechtspaket denke, da haben wir echt viel erreicht. Auf Landesebene gibt es so viel Transparenz wie nie, wenngleich hier noch viele weitere Themenstellungen auf Behandlung warten.

Bei der Gesetzgebung selbst wird die Opposition in einem Ausmaß eingebunden, das wir in unserer Zeit als Oppositionspartei nie kennenlernen durften. Es spricht für sich, dass gerade die großen Gesetzesprojekte in den meisten Fällen mit den Stimmen von mindestens vier von fünf Landtagsparteien beschlossen werden“, erinnert Benkö.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz: „Sicherheit hat Priorität.“

Dieses Ziel verfolgt auch der Sicherheitslandesrat, Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ Landesparteiobmann Johann Tschürtz, wenn es um das neue Landessicherheitsgesetz und das neue Feuerwehrgesetz geht. Bei beiden Gesetzen lege er großen Wert auf die Meinungen und Ideen der Opposition:

 

„Sicherheit ist nicht irgendein Thema – Sicherheit ist ein Interesse, das alle haben. Mit dem neuen Landessicherheitsgesetz, das mit der Opposition schon weitgehend akkordiert ist, und dem Feuerwehrgesetz, zu dem wir die Parteien in den nächsten Wochen an den Tisch bitten werden, stehen zwei zentrale Gesetzesprojekte in meinem Ressort kurz vor der Umsetzung.

 

Beide Gesetze sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir den erfolgreichen Weg, den wir 2015 im Bereich Sicherheit begonnen haben, fortsetzen. Das Burgenland soll ein Ort von Recht und Ordnung und das sicherste Bundesland bleiben. Daran arbeiten die Regierung, der Landtag und ich jeden Tag.“

 

Im Zuge der Klubkampagne machen die Freiheitlichen auf bisher erreichte Ziele im Bereich Sicherheit aufmerksam. „Das Feuerwehrbudget wurde auf Rekordniveau angehoben, mit der Novelle des Rettungsgesetzes haben wir weitere Rettungsorganisationen aufgewertet und das Projekt ‚Sicherheitspartner‘ wird noch heuer auf alle Bezirke erweitert“, berichtet Tschürtz.

 

Landesrat Petschnig: „Es zählt die Sache, nicht das Einzelinteresse.“

Wirtschaftswachstum, massiver Rückgang der Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsrekorde Jahr für Jahr, ebenso alljährliche Nächtigungsrekorde. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat MMag. Alexander Petschnig verweist in allen Bereichen auf überaus erfreuliche Entwicklungen und auch auf einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik:

 

„Wenn ich an das neue Tourismusgesetz und die Reform der Tourismusverbände denke oder auch an das Ende des Gießkannenprinzips bei der Wirtschaftsförderung – hier haben wir als Koalition in Landtag und Regierung gezeigt, was möglich ist, wenn man die Interessen der Allgemeinheit vor jene einzelner parteinaher Gruppen oder Personen stellt.

 

Mit uns zählt die Sache und sonst nichts. Sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus ist festzuhalten, dass die Koalition an einem Strang zieht. Die Zahlen sprechen in allen Feldern für sich“, erläutert Petschnig, der bei Präsentation der Klubkampagne abschließend meinte: „Der Koalitionseintritt war schon auch ein Wagnis. Aber es hat funktioniert und FPÖ wirkt.“

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