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14. Dezember 2020

FPÖ kritisiert rot-schwarze Blockade im Müllverband

Gebunkerte Millionen-Reserven: Petschnig fordert Herabsetzung der Müllgebühren auf null!

In seiner vorgestrigen Vollversammlung erlebte der Burgenländische Müllverband (BMV) eine unwürdige gegenseitige Blockade von SPÖ- und ÖVP-Vertretern: Während die einen die Ausschüttung von 30 Millionen Euro Körberlgeld an die Gemeinden forderten, versteckten sich die anderen hinter irgendwelchen Rechtsstandpunkten. Im Endeffekt wurde gar kein Budgetbeschluss getroffen.

Dieses Verhalten ruft FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig auf den Plan: „Fakt ist, dass der BMV über nicht gebundene Rücklagen im Ausmaß von über 42 Millionen Euro verfügt. Dieses Geld gehört den Burgenländerinnen und Burgenländern und wurde ihnen jahrelang über offenkundig zu hohe Müllgebühren aus der Tasche gezogen!“.

Petschnig bestärkt den Antrag der beiden FPÖ-Gemeindevertreter in der Vollversammlung: „Unsere Gemeinderäte haben den Antrag eingebracht, die nicht gebundenen Rücklagen nicht den Gemeinden, sondern den burgenländischen Haushalten zurückzugeben! Der BMV soll so lange keine Gebühren mehr einheben, bis dieser angesetzte Millionen-´Speck´ abgebaut ist – der BMV ist schließlich keine Sparkasse!“, stellt Petschnig klar.

Der freiheitliche Antrag wurde vorerst aus formellen Vorwänden nicht zugelassen, weil „die roten und schwarzen Bürgermeister anscheinend nicht mal daran denken, den Menschen ihr Geld zurückzuerstatten!“, ärgert sich der FPÖ-Landesparteiobmann.

„Selbstverständlich werden wir Freiheitliche unseren Antrag auch bei der kommenden Sitzung wieder einbringen. Die gebunkerten Millionen gehören den Menschen im Burgenland! Und wenn es uns gelingt, einen Durchschnittshaushalt auf diese Weise um rund 100,-- Euro pro Jahr zu entlasten, dann werden wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen!“, schloss Petschnig.

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