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23. Juni 2020

FPÖ-Eisenstadt begrüßt Kündigung des Fördervertrages mit der FH Burgenland

Die FPÖ-Eisenstadt begrüßt die Kündigung des Fördervertrages mit der Fachhochschule Burgenland und fordert gleichzeitig, weitere Subventionen der Stadt – Stichwort „Wein- & Verlusttage“ – zu überdenken.

„Wir haben uns bereits 2015, vor der Unterzeichnung, kritisch gegen den Fördervertrag ausgesprochen und im Gemeinderat dagegen gestimmt. Es freut uns, dass Bürgermeister Steiner unsere damalige Ansicht heute als Argumentation anführt, wenn es um die Kündigung des Vertrages geht!“, so Klubobmann Konstantin Langhans einleitend.

 

Hintergrund

Seit 2015 förderte die Freistadt Eisenstadt die FH Burgenland jährlich freiwillig (!) mit rund 167.000 Euro. Die Förderung gestaltete sich durch eine 95-prozentige Rückerstattung der von der FH geleisteten Kommunalsteuer. Der Vertrag sieht eine sechsmonatige Kündigungsfrist vor, von welcher Bürgermeister Steiner nun Gebrauch gemacht hat.

 

FPÖ wird Beschluss im Gemeinderat mittragen

 „Die FPÖ hat bereits im Jahr 2015 gegen den Fördervertrag gestimmt – damals vor allem aus budgetären Gründen. ‚Beispielsweise ist der Kindergartenbesuch in Eisenstadt nicht gratis, das Studium an der Fachhochschule sehr wohl’ argumentierte Géza Molnár in der Sitzung vom 16. Juni 2015. Der am Montag zu beschließenden Kündigung des Fördervertrages werden wir Freiheitliche zustimmen“, kündigt Klubobmann Langhans an.

 

Subventionen der Stadt grundsätzlich überdenken

Im gleichen Zuge fordert Langhans, die Stadt Eisenstadt solle ihre Subventions- und Förderpolitik grundsätzlich überdenken. „Immer wieder gibt die Stadt Geld für Subventionen aus, beispielsweise für den Ankauf von E-Autos, das an anderen Orten besser aufgehoben wäre. Die Zuschüsse im sechsstelligen Bereich für die Wein- und Genusstage, oder besser Verlusttage, kritisieren wir bereits seit Jahren“, so Langhans. Er sehe jetzt die Gelegenheit gekommen, offen über die Sinnhaftigkeit solcher Subventionen zu sprechen.

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