Skip to main content
05. Juni 2025

Europäische Menschenrechtskonvention

FPÖ LAbg. Ries: "SPÖ und ÖVP drehen eine Opportunismus-Pirouette und schwenken in Sachen EMRK Debatte auf FPÖ-Kurs um"

„2019 warf sich die SPÖ noch theatralisch in den Staub der politisch korrekter Empörung und brachte sogar einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl ein, natürlich auch von den SPÖ Nationalräten aus dem Burgenland mitgetragen, weil er es wagte, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Zusammenhang mit dem Asylwesen zur Diskussion zu stellen. Heute, sechseinhalb (!) Jahre später, fordern genau das die roten Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil. Wieder einmal Jahre zu spät und wieder einmal nur eine völlig unglaubhafte Finte bereits bekannter roter Selbstdarsteller, denn die SPÖ-Riege in der Bundesregierung denkt und agiert völlig anders“, zeigt sich der freiheitliche Landtagsabgeordnete Christian Ries über die völlige Konzeptlosigkeit der SPÖ empört.

„Was bitte ist das für eine Partei, die vor Jahren denjenigen politisch köpfen wollte, der als Erster das Problem beim Namen nannte und heute in Teilen selbst exakt dieselben Forderungen erhebt? Ist das politische Reife oder schlicht peinlicher Opportunismus, könnte man sich fragen, wobei die Antwort ohnehin auf der Hand liegt“, so Ries. Und wie glaubwürdig ist eine Partei, die offenbar tagtäglich neue Prinzipien erfindet und sich intern so zerstritten präsentiert, dass zwischen Bablers linkem Utopismus und Doskozils vorgetäuschten Realitätssinn offenbar Welten liegen?“

Gleichzeitig stellte Ries fest, dass nun auch die ÖVP, insbesondere mit dem heutigen Bundeskanzler Christian Stocker, endlich auf jene Linie einschwenkt, die Herbert Kickl bereits 2019 vertreten hat und von der sich die ÖVP damals als Koalitionspartner distanziert hat: „Man kann es sich nicht ausdenken: Zuerst wird man von allen Seiten beschimpft, dann wird man Jahre später kopiert. Die ÖVP - mittlerweile mit SPÖ und Neos als Partner gesegnet - hat offenbar erkannt, dass es ohne die Linie der FPÖ keine Lösung gibt und wirft die von Kurz ins Kanzleramt eingeschleuste Kopiermaschine wieder an.“

„Eine historische Wende, denn die SPÖ zerlegt sich aktuell wieder selbst und die ÖVP dreht, synchron mit SPÖ-Landeskaisern, ein "Opportunismuspirouetterl" – nur die FPÖ bleibt ihrer Linie treu: kompromisslos, klar und konsequent im Interesse der Österreicher. Während andere Parteien zwischen Ratlosigkeit und internen Machtkämpfen versinken und heute das Gegenteil von gestern behaupten, wissen die Menschen bei uns ganz genau, woran sie sind“, so Ries abschließend.

© 2025 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.