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10. Juli 2019

Digitalsteuer als Mittel der Steuer- und Sozialgerechtigkeit

Wirtschaftslandesrat Petschnig ladet über alle Parteigrenzen hinweg zu einem nationalen Schulterschluss zu mehr Steuer- und Sozialgerechtigkeit ein

Der gemeinsame Initiativantrag von FPÖ und ÖVP zum „Digitalsteuergesetz 2020“ und „Umsatzsteuergesetz 1994“, welcher darauf abzielte eine Steuergerechtigkeit heimischer Unternehmen gegenüber Internet-Konzernen und „Sharing-Plattformen“ herzustellen, wurde bei der letzten Nationalratssitzung dem Budgetausschuss zugewiesen. Für Wirtschaftslandesrat Petschnig, der sich bereits seit seinem Amtsantritt für eine solche Besteuerungsgerechtigkeit einsetzt, ist das allerdings kein Grund bei diesem Thema locker zu lassen.

„Facebook, Amazon, Airbnb und alle anderen Internetgiganten zahlen momentan in Österreich sehr wenig Steuern, ganz im Gegensatz zu unseren heimischen Betrieben, die den Steuertopf reichlich füllen. Eine Digitalsteuer für die großen Internet-Konzerne wäre daher mehr als gerecht und würde alle Unternehmen gleichstellen! Es kann nicht sein, dass ein kleines Unternehmen mehr Steuern zahlt als ein riesiger Konzern“, erklärt LR Petschnig zum wiederholten Male und geht dabei vor allem auf die Sharing-Plattformen noch genauer ein: „Es ist dabei auch durchaus legitim, dass Sharing-Plattformen wie zum Beispiel Airbnb zur Registrierung ihrer Nutzer verpflichtet und auch haftbar gemacht werden können. Mit den Änderungen des Tourismusgesetzes 2018, wodurch Buchungsplattformen nach dem E-Commerce-Gesetz in das Tourismusgesetz aufgenommen wurden und Anbieter wie Airbnb oder Booking.com ihre Vertragspartner bei der jeweiligen Gemeinde melden müssen, haben wir seinerzeit im Burgenland einen wichtigen Schritt gesetzt. Selbstverständlich würde eine bundesweite Einführung einer Digitalsteuer mit Einbeziehung der Finanzverwaltung ganz andere Möglichkeiten eröffnen.“

Ziel des DiStG 2020 ist es, eine möglichst unkomplizierte Pauschalbesteuerung mit automatisierten Verfahren zu implementieren. Um möglichst flexibel auf neue Entwicklungen und Erfahrungen im Bereich der „digital economy“ reagieren zu können, soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, im Verordnungsweg entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Im Bereich des E-Commerce bzw. Versandhandels soll eine Haftung vorgesehen werden, falls an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmer nicht mit ausreichender Sorgfalt ihren abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen sind.

„Immerhin sind es auch Plattformen wie Airbnb, die alleine in Wien schätzungsweise 11.000 Wohnungen ´belegen´. Zur Frage der Steuer- und Wettbewerbsgerechtigkeit kommt in diesem Bereich österreichweit also auch noch der soziale Aspekt dazu, wenn man sich nur die Mietpreiserhöhungen und Wohnungsnot vor allem im städtischen Bereich vor Augen führt“, erläutert LR Petschnig.

„Aus diesem Grund lade ich über alle Parteigrenzen hinaus zu einem nationalen Schulterschluss in dieser Frage ein. Bereits bei der nächsten Nationalratssitzung im September könnte das ´ Digitalsteuergesetz 2020´ und die Änderungen zum ´Umsatzsteuergesetz 1994´ zum Wohle und zur Gerechtigkeit aller Österreicherinnen und Österreicher beschlossen werden und umgehend in Kraft treten“, schließt LR Petschnig mit einem Appell an alle Verantwortungsträger im Parlament.

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