Das Land hätte den Hebel zur Senkung der Mietkosten über Jahre selbst in der Hand gehabt!

Am 2. Befragungstag im U-Ausschuss zur Neuen Eisenstädter wurden zwei Vertreter des Revisionsverbandes der Gemeinnützigen Bauvereinigungen befragt. Ihre Aussagen bringen neue Fakten, welche eine Reduktion der Mietkosten in der Vergangenheit hätten bewirken können, zutage. Im Rahmen einer Revisionsprüfung zum Geschäftsjahr 2015 wurde bereits 2016 festgestellt, dass bei der Neuen Eisenstädter Darlehensforderungen zu nicht ortsüblichen Zinsen vergeben wurden. Dieser Befund ist dokumentiert und bildet einen zentralen Ausgangspunkt für die Analyse des heutigen Tages. Dazu Ries: „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sieht eine klare Rolle für das Land als Aufsichtsbehörde vor. So eröffnet § 29 WGG umfassende Kontrollmöglichkeiten. Dazu zählt ausdrücklich das Recht, in die Geschäftstätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen Einsicht zu nehmen und Miet- sowie Ankaufspreise nachzurechnen, um deren Angemessenheit zu prüfen. Was offenbar im Burgenland bis dato nicht geschehen ist.“ Denn im Untersuchungsausschuss wurde durch die Auskunftspersonen des Revisionsverbandes deutlich, dass im Burgenland von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wurde. Eine vertiefte Nachrechnung mit dem Ziel einer möglichen Entlastung der Mieter sei, ihres Wissens, nicht erfolgt. Damit blieb ein wesentliches Instrument ungenutzt. Damit steht für Ries fest: „Das Land Burgenland verfügte über das wirksamste Instrument zur Steuerung und Überprüfung der Mietpreise – und damit über die entscheidende Verantwortung.“ Außerdem sei mit der Novelle der Wohnbauförderung 2018 und dem faktischen Auslaufen der Wohnbaumittel für Gemeinnützige auch die Finanzlage der Bauvereinigungen eine andere gewesen. Mittel wurden verstärkt am freien Kapitalmarkt aufgenommen. Die daraus resultierenden höheren Zinsbelastungen wirkten sich naturgemäß in weiterer Folge auf die Kalkulationen von Mieten und Ankaufspreisen aus. „Wenn die Senkung der Mieten tatsächlich Priorität gehabt hätte, wären die vorhandenen Instrumente eingesetzt worden. Dass dies nicht geschehen ist, nährt den Eindruck, dass die Übernahme im Mittelpunkt der Überlegungen stand“, so Ries abschließend.