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04. Jänner 2022

Commerzialbank-Skandal: VfGH erteilt Land Burgenland glatte Abfuhr

FPÖ-Petschnig: Weitere Ankündigung von LH Doskozil platzt wie eine Seifenblase!

Der VfGH hat heute beschlossen, dass die Bankenaufsicht des Bundes keine Verantwortung hinsichtlich der Commerzialbank-Pleite trifft und es keinen Schadenersatz vom Bund geben wird. Viele Geschädigte, vom Land Burgenland bis zu einfachen Bankkunden, bleiben auf ihren Verlusten sitzen.

Dazu FPÖ-Finanzsprecher Alexander Petschnig: „Schon vor einem Jahr war uns im Untersuchungsausschuss sonnenklar, dass der Bund nicht für die Fehler von Vorständen, Aufsichtsräten und Abschlussprüfern haften wird. Großspurige Klagsdrohungen von LH Doskozil bekamen zwar breiten Raum in den Medien, erwiesen sich aber einmal mehr völlig inhaltsleer. Die Geschädigten im Burgenland können sich bei jenen bedanken, die uns durch jahrelanges Wegsehen und begeistertes Mitspielen diese Pleite eingebrockt haben!“.

Im Versuch, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sah der FPÖ-Chef von Anfang an ein ebenso simples wie durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Landeshauptmannes: „Im Untersuchungsausschuss wurde minutiös herausgearbeitet, dass mehrere SPÖ-geführte Gemeinden des Bezirks Mattersburg äußerst aktiv am Pyramidenspiel der Commerzialbank teilgenommen und Millionen verzockt haben. Für ein paar Goldmünzen räumten SPÖ-Granden einem Martin Pucher jene gesellschaftliche Reputation ein, die seine Untaten erst ermöglicht hat. In solchen Fällen helfen keine Ablenkungsmanöver und Nebelgranaten a la SPÖ mehr. Die Menschen haben aber die Chance, sich bei den kommenden Gemeinderatswahlen selbst ihren Richter zu machen und die verantwortlichen SPÖ-Granden in die politische Wüste zu schicken!“, schloss Petschnig.

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