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22. Juli 2022

Asylchaos im Burgenland: Karner muss endlich zurücktreten!

Die gestrigen Pressemeldungen haben sich überschlagen: nach einer internen Weisung der LPD Burgenland ist die endgültige Kapitulation unserer Behörden bestätigt. LAbg. Petschnig fordert endgültigen Rücktritt des Innenministers.

Nach Landesparteiobmann Alexander Petschnig ist der Rücktritt des Innenministers Gerhard Karner endgültig besiegelt: „Das Burgenland versinkt seit 2015 im Asylchaos, die Behörden kapitulieren und der Innenminister sieht nicht nur tatenlos zu, sondern vielmehr ist er samt seinem Bundeskanzler Karl Nehammer für genau diese Situation verantwortlich. Sie sind die Verursacher dieser Situation. War es doch die ÖVP, die 2015 den Startschuss für dieses Chaos eingeleitet hat.“

 

 „Asyl-Ansturm – Polizei lässt Flüchtlinge einfach ins Land“, „Flüchtlings-Ansturm: Nun schickt ÖBB sogar Securitys“, „Totalversagen im Asyl-Ansturm – heftige Kritik an ÖVP“ – in den Pressemeldungen der letzten 24 Stunden sieht Petschnig das Versagen und die miserable Politik der Bundesregierung bestätigt: „Ich habe es satt, dass sich Bundeskanzler und Innenminister dauernd vor die Medien stellen und einen auf harte Asylpolitik machen und in der Realität ist ihnen alles egal. Es ist ihnen egal, ob die Behörden wie Polizei und Bundesheer schon seit Monaten mit der überbordenden Flüchtlingssituation an ihre Grenzen stoßen. Es ist ihnen egal, wie es den Burgenländerinnen und Burgenländern mit der Situation geht und es ist ihnen egal, was mit den illegalen Einwanderern in unserem Land passiert. Es reicht endgültig. Der Innenminister ist ebenso rücktrittsreif wie sein Parteikollege und Bundeskanzler Nehammer. Die rasant steigende Flüchtlingsproblematik in den letzten Jahren und die Untätigkeit der zuständigen Politiker zeigt, dass sie wohl qualifiziert sind irgendwelche Museen in Niederösterreich zu betreiben, aber sie sind sicher nicht der Aufgabe gewachsen ein Land zu führen und Probleme anzugehen.“

 

Petschnig will nicht locker lassen: „Die gestrige Pressekonferenz der Landespolizeidirektion Burgenland hat aufgrund von Tonproblemen leider wenig Aufschluss gebracht, aber wir sind schon mit unserem FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat Hannes Amesbauer in Kontakt und werden hier alle Hebel in Bewegung setzen, damit endlich reagiert und nicht weiterhin tatenlos zugesehen wird. Es wird aber wohl letztlich wieder an den Regierungsparteien scheitern. Denn ändern kann diese seit Jahren herangezüchtete Situation nur eine Bundesregierung und dass diese nicht dazu bereit ist, sehen viele spätestens jetzt. Mit einem Innenminister Herbert Kickl würde das jetzt definitiv anders aussehen!“

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