Skip to main content
16. Oktober 2015 | Innenpolitik

100 Tage Fortschritt statt Stillstand

Die neue rot-blaue Landesregierung im Burgenland hat, wie viele Bürger und auch zahlreiche Kommentatoren bestätigen, einen sehr guten Start hingelegt, während die ÖVP größte Probleme hat, in die Rolle einer seriösen Opposition zu wachsen. Das wird einmal mehr durch die Bemerkungen des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Steindl untermauert, der seinen, primär von ihm selbst bedauerten Abgang, öffentlich zu therapieren sucht.

Eisenstadt, am 16.10.2015 (FPD) – Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert sich zu der Presseaussendungen der ÖVP, anlässlich von 100 Tagen neue Landesregierung.
 
„Die ersten 100 Tage der neuen rot-blauen Koalition geben einen Ausblick auf die Veränderungen, die dem Land Burgenland in den kommenden Jahren bevorstehen werden. Diese Regierung wird dort anpacken, wo Veränderung Not tut, beispielsweise bei der Verschlankung der Verwaltung und der Zusammenlegung der zahllosen Landesbeteiligungen. Auch im Sicherheitsbereich wird es Reformen und Modelle geben, um den Sicherheitsstandard zu heben und den Erfordernissen der Zeit anzupassen.“ so Ries.
 
Ries weiter: „Außerdem haben wir aus den ehemaligen ÖVP-Ressorts etliche Baustellen abzuarbeiten. Da wäre zum einen das erst vor wenigen Monaten beschlossene Tourismusgesetz, das nach einhelliger Meinung der Tourismuswirtschaft dringend überarbeitet werden muss. Zum anderen die un-koordinierte Förderpraxis in Tourismusangelegenheiten, wie vom Landes-Rechnungshof aufgedeckt. Es gibt sehr viel zu tun. Die Landesregierung ist jedoch entschlossen, das Tempo hochzuhalten, um das Land voran zu bringen.“
 
Zur Kritik der ÖVP und des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Steindl mein Landespartei-sekretär Ries: „ Dass die ÖVP Kritik üben muss, war klar. Was bleibt ihr auch übrig nachdem ihr gezwungener Maßen die Oppositionsbank zugewiesen wurde? Was uns allerdings überrascht ist die Unsachlichkeit, mit der die ÖVP agiert. Die untergriffigen Bemerkungen Steindls, zur Position von Landeshauptmann-Stellvertreters Tschürtz, kommen aus  einer der unteren Schubladen des politischen Vokabulars. Aber die ÖVP hat es nie geschafft, Landesinteressen über Parteiinteressen zu stellen und schafft es auch jetzt nicht. Steindl nimmt dabei eine tragikomische Position ein. Von der eigenen Fraktion aufs Abstellgleis gestellt, versucht er krampfhaft, auf sich im Schmollwinkel der 2. Reihe aufmerksam zu machen. Uns beeindrucken diese Störversuche keineswegs. Ein Blick zur Seite und weiter geht’s! “
 

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.