FPÖ-Smolej: „Das angedachte Waffenverbot für Österreicher ist Spiegel der anhaltenden Hilflosigkeit gegenüber kriminellen Ausländern. Gesetzestreue Bürger werden sich daran halten, aber es wird keinen einzigen Übergriff verhindern“, warnt FPÖ-Landesgeschäftsführer Smolej.
„Anstatt die Abschiebungen von sogenannten ‚Gefährdern‘ und Asylstraftätern konsequent voranzutreiben, werden die rechtschaffenen Österreicherinnen und Österreicher mit einem solchen zahnlosen Gesetz schikaniert“, so Smolej.
„Glauben Karner & Co. wirklich, dass sich potentielle Täter davon abschrecken lassen?“, so Smolej und er ergänzt: “Eine Einführungsvorlesung in die Rechtswissenschaft kann darüber aufklären, was alles verboten ist und trotzdem als Straftatbestand in der Rechtsordnung, leider auch im Alltag, vorkommt“.
Mit dem Waffenverbot wolle man nur anständige und gesetzestreue Bürger entwaffnen, die legal eine Waffe besitzen, so Smolej.
„Warum werden nicht vorher die Kontrollen rund um Asylheime verstärkt? Stattdessen wird wieder einmal aus einem Anlass heraus Showpolitik betrieben. Der Versuch, vom Versagen bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der Explosion der Zahl der Asylforderer in den letzten Jahren abzulenken und den Zuständen und steigenden Straftaten tatenlos zuzusehen, wird zum Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit“, betont Smolej.
„Statt Ankündigungen und Showpolitik à la VP/SP braucht es konsequente Abschiebungen, null Toleranz gegenüber Straftaten von Asylwerbern und einen sofortigen Asylstopp“, so Smolej abschließend.