Wenn ein Landeshauptmann den Landtag wie ein lästiges Anhängsel behandelt, ist es an der Zeit, ihm die rote Karte zu zeigen. Was Hans Peter Doskozil heute im Burgenländischen Landtag abliefert, kommt einer bewussten faktischen Ausschaltung des Parlaments unangenehm nahe und lässt einen mit Schaudern an die politischen Entwicklungen der 1930er Jahre zurückerinnern: Der Landtag darf zwar tagen, aber er darf seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nicht nachkommen! Er darf nicht fragen, nicht kontrollieren, nur sinnbefreite Debatten über den Reifendruck von Traktoren und ähnliches abhalten und dekorativ anwesend sein. Wer so Politik versteht, hat das demokratische Grundhandwerk nicht begriffen!
Anstatt endlich Verantwortung für seine schwerwiegenden Versäumnisse zu übernehmen hat sich Doskozil krankgemeldet und Teile seiner Agenden aus blankem Misstrauen gegenüber der eigenen Partei an die grüne Stellvertreterin übergeben. Die war mit der Lage sichtlich überfordert, sodass sich Doskozil gestern plötzlich wieder gesund gemeldet hat, nur um dann aber den Landtag trotzdem zu missachten und nicht mit seiner Anwesenheit zu beehren. Damit wurde aber jede Art von Fragestellung zum krachenden Budget, das mittlerweile bereits den Argwohn seines Parteikollegen, des SPÖ-Finanzministers Marterbauer auf sich gezogen hat, verunmöglicht!
Das ist keine Provinzposse mehr, das ist demokratiezersetzend. Und dass SPÖ-Klubobmann Fürst diesen Zustand auch noch durch alle möglichen unpassenden ´Vergleiche` rechtfertigt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig findet klare Worte: „Putschähnliche Zustände sind dem Burgenland nicht zumutbar, Herr Kollege Fürst! Dieses Verhalten überschreitet jede rote Linie. Ein Regierungschef, der das Parlament kaltstellt, beschädigt nicht die Opposition, er beschädigt das System der Gewaltenteilung und damit die Demokratie!“.
In einem zweiten Punkt wird Petschnig noch deutlicher: „Wenn der Landeshauptmann und Finanzreferent sichtlich Angst vor Kontrolle hat und diese durch derartige Taschenspielertricks unterläuft, dann hat er etwas zu verbergen! So regiert man kein Bundesland, sondern höchstens irgendeine Gang!“.
Petschnig stellt klar: „Doskozils Verhalten ist mit einer Demokratie westlicher Prägung unvereinbar. Doskozil hat das Vertrauen in seine Amtsführung mit seinen Tricks massiv erschüttert. Wer Demokratie nur als Kulisse nutzt, soll umgehend Platz machen für jemanden, der sie ernst nimmt! Über einen Misstrauensantrag braucht er sich nun wirklich nicht mehr zu wundern!“.