FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer stellt sich in der Debatte um den Stabilitätspakt klar hinter die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek:
„Marlene Svazek braucht kein Briefing aus dem Burgenland. Ganz Österreich weiß inzwischen, dass hier in großem Ausmaß Schulden in ein Geflecht von GmbHs ausgelagert wurden. Genau deshalb hat sich der Landes-Rechnungshof bereits mit diesen Konstruktionen beschäftigt – und ab Montag nimmt nun auch der Rechnungshof des Bundes die burgenländische Finanzlage genau unter die Lupe“, betont Hofer.
Für den FPÖ-Klubobmann zeigt diese Doppelprüfung, wie ernst die Lage ist:
„Wenn sowohl der Landes-Rechnungshof als auch der Rechnungshof des Bundes genauer hinsehen, steht die finanzielle Zukunft eines Bundeslandes im Mittelpunkt. Am Ende geht es um sehr reale Belastungen für die Steuerzahler.“
Besonders schwer wiegt für Hofer, dass bis heute kein Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 vorliegt und kein Nachtragsvoranschlag für 2025 beschlossen werden konnte:
„In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit ist es hochproblematisch, wenn ein Bundesland ohne aktuellen Rechnungsabschluss und ohne Nachtragsvoranschlag dasteht. Ein Finanzreferent, der auf dieser Basis arbeitet, nimmt erhebliche Risiken in Kauf – für das Burgenland und für die finanzielle Stabilität darüber hinaus.“
Hofer kündigt dazu konkrete Schritte an:
„Ich werde den Landeshauptmann am 26. November in den Rechnungshofausschuss des Landes laden, damit er dort zu den offenen Fragen Rede und Antwort steht. Als Obmann dieses Ausschusses ist es meine Aufgabe, für Klarheit zu sorgen. Zwei Tage später, am 28. November, wird sich Hans Peter Doskozil in einer Sondersitzung des Landtages einem Misstrauensantrag stellen müssen. Die politische Verantwortung für diesen Budgetkurs gehört in den Sitzungssaal – vor die Öffentlichkeit.“
Hofer erinnert zudem an die eigene Ankündigung des SPÖ-Klubchefs:
„Roland Fürst hat selbst gesagt, er wolle gemeinsam mit Landeshauptmann Doskozil in Pension gehen, sobald dieser abtritt. Spätestens mit dem Bericht des Rechnungshofs des Bundes und den Debatten im Ausschuss und im Landtag wird sichtbar werden, wie tragfähig dieses Duo noch ist.“
Die jüngsten Angriffe Fürsts auf Marlene Svazek weist Hofer entschieden zurück:
„Wer einer so erfolgreichen Landeshauptmann-Stellvertreterin wie Marlene Svazek mangelnde Kompetenz unterstellt, blendet das Wesentliche aus. Sie benennt klar, was viele erkennen: Während andere Bundesländer transparente Budgets vorlegen, werden im Burgenland Schulden ausgelagert und Risiken verschoben.“
Hofer gibt Fürst daher einen klaren Rat mit:
„Wenn Roland Fürst den Einschätzungen von Marlene Svazek nicht folgen mag, soll er zumindest beim eigenen Finanzminister nachfragen, wie dieser die Verschuldung und Auslagerung von Risiken beurteilt. Die Antwort wird ihm deutlich vor Augen führen, dass die Sorgen um das burgenländische Budget sehr gut begründet sind.“
Hofer abschließend:
„Die Menschen haben Anspruch auf klare Zahlen, ehrliche Budgets und nachvollziehbare Verantwortung. Wir werden im Burgenländischen Landtag mit Nachdruck darauf achten, dass die Arbeit des Landes-Rechnungshofs und des Rechnungshofs des Bundes ernst genommen wird – und dass alle finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger offen auf den Tisch gelegt werden.".