Der Untersuchungsausschuss „Neue Eisenstädter“ im Burgenländischer Landtag hätte heute arbeitsfähig werden müssen. Statt eines inhaltlichen Starts gab es Stillstand. Die SPÖ hat weder einen Beweisbeschluss noch eine Ladungsliste eingebracht. Ohne diese Grundlagen war eine sachliche Beschlussfassung unmöglich. Der Ausschuss wurde damit ausgebremst.
„Das war kein Versehen und kein formaler Mangel, sondern eine klare politische Entscheidung“, stellt Markus Wiesler, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ Burgenland, fest. „Auf Mitarbeiterebene wurden in den vergangenen Tagen Lösungen vorbereitet. Die SPÖ-Führung hat diese Vorarbeit heute bewusst ignoriert. Auf Anweisung des Landeshauptmannes?“
Für Wiesler ist klar: „Ein Untersuchungsausschuss lebt von Arbeitsfähigkeit, Tempo und Transparenz. Wer so agiert verhindert Aufklärung. Die SPÖ zeigt damit deutlich, dass an echter Aufklärung wenig Interesse besteht.“
Wir halten am Einsetzungsverlangen fest. Es geht um die gesetzliche Aufsicht nach dem WGG über gemeinnützigen Bauvereinigungen mit Sitz und Tätigkeit im Burgenland – nicht nur um die NEUE EISENSTÄDTER.
Die FPÖ Burgenland steht für vollständige, konsequente und zügige Aufklärung. Verzögerungstaktiken und Blockade werden wir nicht akzeptieren. Über die weiteren Schritte informieren die FPÖ Burgenland und die ÖVP im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am morgigen Tag.