In einem aktuellen Bericht des Kurier wird die finanzielle Schieflage vieler burgenländischer Gemeinden eindrucksvoll dokumentiert: Durch massive Rückgriffe des Landes auf die Ertragsanteile wird selbst finanzstarken Kommunen die Luft zum Atmen genommen. Die Freiheitliche Partei Burgenland fordert angesichts dieser dramatischen Entwicklung einen umfassenden Krisengipfel – und warnt eindringlich vor einem politischen Zugriff auf den burgenländischen Müllverband, dessen solide Gebührensystematik nun gefährdet ist.
„Wenn etwa Hornstein von 3,2 Millionen Euro nur noch 845.000 Euro selbst verwalten darf, weil das Land unglaubliche 73 % der Ertragsanteile einbehält, dann ist das keine Partnerschaft auf Augenhöhe mehr, sondern ein finanzieller Würgegriff“, erklärt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. In Pinkafeld verschärft sich die Lage zusätzlich: Von rund 5,8 Millionen Euro fließen heuer über 4,6 Millionen Euro direkt ans Land – eine Steigerung von fast einer Million gegenüber dem Vorjahr.
„Die SPÖ feiert sich für einen 2.400-Euro-Mindestlohn im Landesdienst, während die Gemeinden kaum mehr wissen, wie sie Kindergärten, Straßen oder Wasserversorgung finanzieren sollen. Diese Form von Umverteilung ist nicht sozial, sondern gefährlich“, so Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler.
Besonders alarmierend ist die Situation rund um den burgenländischen Müllverband, der bisher als verlässlicher, stabil wirtschaftender Partner de Gemeinden gilt. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, selbst Gemeinderat in Pinkafeld, warnt vor einem Ausverkauf unter dem Deckmantel der „Effizienz“:
„In der letzten Sitzung des Landtages hat SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann unmissverständlich angekündigt, dass im Falle einer Übernahme durch das Land die Rücklagen des Müllverbands aufgelöst werden sollen. Damit nicht genug: Schneemann hat auch klar gemacht, dass auf die Bürgerinnen und Bürger eine Gebührenerhöhung zukommen wird. Das ist ein Offenbarungseid – und ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung.“
Die FPÖ verlangt einen sofortigen Krisengipfel mit Gemeindevertretern, Gemeindeverbänden und Landespolitikern:
„Wir müssen verhindern, dass funktionierende Strukturen politisch zerschlagen werden, nur um ein Landesbudget zu schönen, das durch ideologische Experimente längst aus dem Gleichgewicht geraten ist“, so Wiesler abschließend.