Die nun bekannt gewordene Verzögerung beim Bau des neuen Krankenhauses in Gols sorgt bei FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer für massive Kritik an der burgenländischen Landesregierung. „Aus dem einstigen Vorzeigeprojekt wird ein Paradebeispiel für gescheiterte Ankündigungspolitik. Statt der geplanten Inbetriebnahme 2030 ist laut interner Unterlagen der Gesundheit Burgenland frühestens 2034 mit einer Fertigstellung zu rechnen, und selbst das ist nicht gesichert. Die SPÖ hat sich in ihren Versprechen übernommen und die Grünen haben ihr zentrales Wahlversprechen, ein Spital an diesem Standort zu verhindern, stillschweigend gebrochen.“
Hofer fordert einen Reality-Check des Regierungsprogramms: „Welche Vorhaben sind noch realistisch umsetzbar? Welche hätten nie versprochen werden dürfen? Die Menschen im Burgenland verdienen ehrliche Antworten. Es braucht verbindliche Zeitpläne, realistische Umsetzungshorizonte und einen nachvollziehbaren Finanzierungspfad. Dies sind alles Dinge, die derzeit fehlen.“
Das Spital in Gols reiht sich laut Hofer in eine wachsende Liste gebrochener oder relativierter Versprechen ein:
- Spital Gols: Angekündigt für 2030, nun frühestens 2034 und ohne konkreten Zeitrahmen.
- Pflegeeinrichtung in jeder Gemeinde: Inzwischen reduziert auf „Betreuungseinrichtungen dort, wo Bedarf besteht“ mit einem Umsetzungshorizont von 20 bis 30 Jahren.
- Medizinuniversität: Weiterhin ohne klaren Umsetzungsplan und ohne gesicherte Finanzierung.
„Die Landesregierung muss endlich offenlegen, was überhaupt noch finanzierbar ist. Alles andere ist Augenauswischerei“, so Hofer. Er fordert daher die umgehende Vorlage eines
Nachtragsvoranschlags, um die tatsächliche Finanzlage des Landes offenzulegen: „Ohne klare Budgetpolitik rutscht das Burgenland weiter in Richtung Zahlungsunfähigkeit.“
Hofer warnt zudem vor den strukturellen Fehlentwicklungen im Umfeld des Landes. „Die jüngsten Enthüllungen über das Lohnschema für Küchenhilfen in Güssing sind kein Einzelfall, sondern Teil eines viel größeren Problems: Das privilegierte Lohnsystem im Landesdienst für ungelernte Kräfte ist eine Provokation für alle jene, die sich einer langjährigen Ausbildung widmen und weitaus größere Verantwortung tragen. Die Privatwirtschaft kann zudem mit diesen Gagen nicht mithalten. Der Arbeitsmarkt trocknet aus, während der Steuerzahler die Rechnung für diese Fehlentwicklung trägt.“
Norbert Hofer abschließend: „Das Burgenland braucht eine Kurskorrektur. Weg von überzogenen Wahlversprechen, hin zu einer Politik, die mit Augenmaß plant, klar kommuniziert und finanzierbar bleibt.“