– Mit scharfen Worten meldet sich der freiheitliche Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler zu Wort: „Was sich da rund um den Burgenländischen Müllverband zusammenbraut, ist nicht weniger als ein politischer Sündenfall. Die SPÖ will sich den Verband unter den Nagel reißen, um mit dem Geld die eigenen Löcher zu stopfen – und die ÖVP-Landespartei steht schon mit einem Fuß in der Umfallerzone!“
Wiesler kritisiert, dass das Land, vertreten durch SPÖ-Landesrat Schneemann, den Müllverband dem Land einverleiben will – samt Auflösung der Rücklagen und gleichzeitiger Erhöhung der Müllgebühren. „Das ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Erst wird den Gemeinden das Tafelsilber gestohlen, und dann dürfen die Bürger auch noch draufzahlen“, so der FPÖ-Mandatar.
„Und während die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren rechnen müssen, wird im Hintergrund schon politisch getuschelt: Im SPÖ-Klub denken ganz bestimmte Personen mit hohem politischem Gewicht über eine neue Liaison mit der ÖVP nach. Das ist die berühmte Karotte, die man den Entscheidungsträgern vor die Nase hält – ein Machtspiel auf dem Rücken der Gemeinden!“
Wiesler stellt klar: „Der Müllverband gehört den Gemeinden. Punkt. Er wurde über Jahre aufgebaut, finanziell gesund geführt und hat bestens funktioniert. Und auch die Gebühren wurden nicht erhöht – bis jetzt. Dass nun die rote Landesregierung zugreifen will, ist nichts anderes als ein schleichender Griff nach der Gemeindeautonomie.“
Für die FPÖ ist klar: „Wir werden nicht zuschauen, wie rot-schwarze Hinterzimmerpolitik die burgenländischen Gemeinden entrechtet. Wir fordern den sofortigen Stopp dieses fragwürdigen Deals. Und wenn es sein muss, tragen wir diesen Protest zur Unterstützung in den Haushalt jedes Gebührenzahlers – wir haben die Bürger an unserer Seite!“